Sehr geehrter Herr Paukstadt,
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mein
Name ist Mika Parlowsky und ich habe in den letzten Monaten etliche Arbeitstage
damit verbracht, die Lobbytreffen der Großen Koalition zusammenzutragen.
Vielleicht haben Sie darüber gelesen: Vorletzte Woche haben wir eine Übersicht
mit Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren veröffentlicht –
hunderte Treffen, Telefonate, parlamentarische Abende. Durch unsere Recherche ist zum ersten Mal in
Ansätzen sichtbar geworden, welche Lobbyisten auf Gesetzentwürfe eingewirkt
haben.
Es
ist eigentlich absurd, dass wir es sind, die die Lobbykontakte unserer Regierung
transparent machen müssen. Dutzende Stunden habe ich damit zugebracht, jedes
einzelne Treffen und jedes einzelne Telefonat in eine Tabelle einzutragen –
damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Konzerne und welche
Lobbyorganisationen auf unsere Gesetze Einfluss nehmen. Warum gibt es nicht
längst ein Lobbyregister mit diesen Informationen? Warum kümmert sich die Große Koalition nicht
darum, dass eine Übersicht mit ihren Lobbytreffen erstellt
wird?
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Am
Ende geht es um nichts weniger als unsere Demokratie. Wenn sich Menschen von der Politik abwenden,
weil sie das Gefühl haben, Politik werde für spezielle Interessen und nicht für
die Allgemeinheit gemacht, dann dürfen wir nicht tatenlos bleiben.
Herzlichen
Dank für Ihre Unterstützung!
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Beste
Grüße, Ihr
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Parlamentwatch
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