Bricht die Union ihr Versprechen?

Bricht die Union ihr Versprechen? Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze das klären: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell! Hier Appell unterzeichnen Hallo Manfred Paukstadt, „Wir streiken, bis sie handeln“ – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten. Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. „Diktatur“[1], „Planwirtschaft“[2], „Schulze-Profilierung“[3]: So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland[4] – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen. Denn Fakt ist: Das Gesetz kann tatsächlich einiges verbessern. Die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Energie und Landwirtschaft wären gezwungen, entweder aktiv Klimaschutz zu betreiben – oder aber Strafe zu zahlen.[4] Handeln statt ausweichen: Ein Szenario, das den zuständigen Minister/innen Andreas Scheuer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Peter Altmaier (CDU) gar nicht schmeckt. Bei soviel Durcheinander ist klar: Es fehlt das Machtwort der Parteispitze. Mit unserem Appell fordern wir von ihr: Steht zu Euren Koalitionsversprechen – und einigt Euch auf verbindliche Ziele im Klimaschutzgesetz. Eindruck machen wir mit 100.000 Unterschriften. Doch dafür brauchen wir jetzt Sie: Unterzeichnen Sie den Appell!  Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen Die Zahlen sind eindeutig: Drei Viertel der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut.[5] Und seit Monaten streiken im ganzen Land Zehntausende Schüler/innen und Studierende. Sie fordern Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Wer lediglich unklare Versprechungen macht, bekommt das zu spüren: Als Minister Altmaier im Januar zu den Schüler/innen sprechen wollte, verweigerten sie ihm die Bühne. Niemand wollte seine Floskeln hören. Er solle lieber seine Hausaufgaben machen – und die Energiewende umsetzen.[6] Noch mehr Nachholbedarf haben Verkehrsminister Scheuer und Landwirtschaftsministerin Klöckner. Der Verkehr ist für knapp 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend.[7] Und in der Landwirtschaft sind die Emissionen seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert hoch.[8] Immerhin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine „ernsthafte Diskussion“ über das Gesetz.[9] Denn auch sie weiß: Die nächsten Wahlen stehen an – Europa, Bremen, Brandenburg. Und bei der bayrischen Landtagswahl hat die Union gemerkt: Selbst Konservative wandern zu den Grünen ab, wenn der Klimaschutz lahm liegt.[10] Damit die Union merkt, was auf dem Spiel steht, schaffen wir jetzt Öffentlichkeit für das Klimaschutzgesetz. Bitte machen Sie mit – und unterzeichnen Sie unseren Appell!  Hier klicken und den Appell unterzeichnen Herzliche Grüße Katrin Beushausen, Campaignerin Inken Behrmann, Campaignerin PS: Sehr viele Eltern sind für den Klima-Streik ihrer Kinder – ein gutes Signal auch gegen die „Schwänzerei“-Diskussion. Als „Parents for future“ unterstützen sie die Bewegung. Denn sie finden: Ihre Kinder haben Recht.[11] Von den Jugendlichen kann auch die Union noch viel lernen und endlich ein konsequentes Klimaschutzgesetz beschließen. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!    Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen [1] „Umweltministerium kann kein Superministerium werden“, Interview im Deutschlandfunk, 23. Februar 2019 [2] „Gefahr einer Klimaplanwirtschaft“, Bayernkurier, 23. Februar 2019 [3] „Union kritisiert Klimaschutzgesetz der SPD-Umweltministerin“, Augsburger Allgemeine, 25. Februar 2019 [4] „Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor“, Süddeutsche Zeitung, 19. Februar 2019 [5] „ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit wünscht sich stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz“, WDR, 11. Oktober 2018 [6] „Altmaier soll ‚abschalten, abschalten …‘“, Klimareporter, 25. Januar 2019 [7] „Klimaschutz in Zahlen: Der Sektor Verkehr“, Bundesumweltministerium, Mai 2018 [8] „Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgas-Emissionen“, Umweltbundesamt (UBA), 30. Juli 2018 [9] „CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht zum Klimaschutzgesetz!“, Handelsblatt, 19. Februar 2019 [10] „Landtagswahl 2018. Bayern, Das Wichtigste im Überblick“, Tagesschau, 14. Oktober 2018 [11] „Sind die ‚Parents for Future‘ die erwachsene Version von ‚Fridays for Future‘? Ein Gespräch“, Der Stern, 1. März 2019 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden