Forderung nach Soforthilfen für die dürregeplagten Bauern entschieden zurückgewiesen. „Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“.
Die Auszahlung solcher Hilfen sei nur auf Grundlage gesicherter Fakten
möglich: „Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten
den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen.“
Der
deutsche Bauernverband hatte wegen der anhaltenden Dürre mit Nachdruck
schnelle Unterstützung für die Landwirte gefordert und dabei die Summe
von einer Milliarde Euro genannt. Klöckner machte klar, dass sie sich
keinem Druck beugen werde: Als Landwirtschaftsministerin sei sie „Teil
der Bundesregierung und nicht ausführendes Organ des Bauernverbandes“.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
äußerte sich Klöckner ähnlich: „Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin
die Ausnahme bleiben.“ Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht
ausgegeben werden.
Bauern seien zwar systemrelevant für die
Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. „Landwirte sind aber
auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen“, sagte
Klöckner. Sie verwies auf andere europäische Länder wie Italien oder
Frankreich, die ihren Landwirten Zuschüsse für Versicherungen gewährten,
die auch Dürreschäden abdecken.
