es bahnt sich ein Bündnis mit Teilen der Industrie für eine schnellere
Energiewende an. Das ist eine Chance für Jamaika.
Anliegend ein TAZ-Artikel dazu.
Liebe Grüße
Karl-Martin
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Karl-Martin
Hentschel, Dipl. Mathematiker und Autor
Mehr Demokratie e. V.
(Bundesvorstand), Netzwerk Steuergerechtigkeit (Kokreis), ATTAC
(Bundes-AG Finanzmärkte)
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4268
Energiepolitik in Deutschland
Koalition der Kohlegegner wird breiter
In Deutschland drängen auch Teile der Wirtschaft auf
eine schnellere Energiewende. Das könnte sich in einer Jamaika-Koalition
bemerkbar machen.
Macht Jamaika damit Schluss? Kohleabbau und -verarbeitung
in GarzweilerFoto:
dpa
BERLIN taz | Während in den USA
über einen Wiedereinstieg in die Kohle-Nutzung diskutiert wird,
steht in Deutschland eher das Gegenteil auf der Agenda: Wie schnell werden die
klimaschädlichen Kraftwerke dichtgemacht? Diese Frage gilt bei den anstehenden
Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen als ein wichtiger
Knackpunkt.
Vor allem für die Grünen steht viel auf dem Spiel:
Sie haben die schnelle Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke an die
erste Stelle ihrer Wahlversprechen gestellt; bis 2030 soll die Stromversorgung
komplett auf Erneuerbare umgestellt sein. Am anderen Ende steht die FDP, die
jegliche „staatliche Gängelung“ im Energiebereich ablehnt und auch hier allein
auf den Markt setzen will.
Gleichzeitig steht allerdings auch sie zu den
Zielen des Pariser Klimaabkommens. Und um diese zu erreichen, hat sich
Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgase deutlich zu reduzieren. Bis 2020
sollen sie im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, bis 2030 um 55 Prozent und
bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Um diese Vorgaben zu erreichen, führt an einem
schnellen Ausstieg aus einem Großteil der Kohle und an einem schnelleren Ausbau
der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.
Nachdem letzte Woche bereits der
Sachverständigenrat der Bundesregierung für einen schnellen Kohleausstieg
plädiert hatte, fordert nun auch die von der Bundesregierung getragene, eher
wirtschaftsnahe Deutsche Energie-Agentur (Dena) im Zwischenfazit einer
Leitstudie zur Energiewende den Abschied von der Kohle.
„Ohne beschleunigten Kohleausstieg wird das
2020-Ziel nicht zu schaffen sein“, sagte Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann
am Dienstag in Berlin. In der Studie, die in Kooperation mit Unternehmen wie
Eon, Thyssengas und Trimet entsteht, fordern die Autoren, den Ausbau
erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen.
Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden sieht die
Position ihrer Partei dadurch gestärkt. „Die Dena-Studie unterstreicht unseren
grünen Standpunkt“, sagt sie. Von der FDP war keine Stellungnahme zu erhalten:
Wer in der neuen Fraktion für Energiepolitik zuständig sein wird, ist noch nicht
entschieden.
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