Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung
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Das
Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine
Position zu
TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus
Konservativen und
Sozialdemokraten sowie Liberalen und
Rechtskonservativen unterstützt einen
Abschluss von TTIP und richtet
zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die
verhandelnde EU-
Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die
Schlussabstimmung endete
mit 436 zu 241 für TTIP.
Wie sich die
deutschen Parteien verhalten haben, finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_ParteienNEU.jpg
Wie
die deutschen Europaabgeordneten sich persönlich entschieden
haben,
dokumentieren wir hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_MdEPNEU.jpg
Dieser
Beschluss des Europäischen Parlaments ignoriert die Ablehnung
von TTIP durch
Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern, die seit Monaten
gegen TTIP
protestieren. Die Zugeständnisse beim Investorenschutz sind
nur Kosmetik am
unverändert düsteren Gesamtbild von TTIP. Das
Grundproblem bleibt: Die
Harmonisierung von Standards wird es zukünftig
erschweren, etwa den
Verbrauchern- oder Umweltschutz zu erhöhen. Die
Machtverschiebung vom
Gemeinwesen zur Privatwirtschaft ist der
Knackpunkt, der so vielen Bürgern
Sorge bereitet.
Die beschlossene Liste der Forderungen des Parlaments an
die EU-
Kommission für die Verhandlungen ist durchaus beeindruckend.
Die
Europäische Bewegung gegen TTIP zeigt Wirkung! Die
lange
Forderungsliste der Parlamentsmehrheit bestätigt die Sorgen
der
Bürgerinnen und Bürger, der kritischen
Zivilgesellschaft,
Gewerkschaften, kleinen Unternehmen und Grünen. Auch die
konservativen
und sozialdemokratischen TTIP-Befürworter sehen Korrekturbedarf
in den
Verhandlungen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge nicht
unter
Privatisierungsdruck kommt, damit soziale und ökologische
Standards
erhalten bleiben, damit keine privaten Schiedsgerichte
als
Paralleljustiz entstehen. Die ellenlange Liste von Empfehlungen
sogar
der Befürworter zeigt zwei Dinge:
Erstens haben die Bürgerinnen und
Bürger bei vielen Kritiken einfach
recht. Ihre Forderungen sind nun vom
Europaparlament anerkannt.
Zweitens, ist das aktuelle Mandat ist nicht zu
retten. Es braucht
zumindest ein neues. Unsere Forderung bleibt deshalb
bestehen: Stoppt
TTIP!
Es gibt weiterhin ein riesiges
Transparenzproblem. TTIP ist wie ein
Vampir, der im Licht nicht überleben
kann. Wir brauchen dringend
Klarheit bei den Details der TTIP-Verhandlungen.
Weiterhin können
selbst Europaabgeordnete viele wichtige
Verhandlungsdokumente nicht
einmal einsehen.
Auch durch den Druck der
Bürgerinnen und Bürger ist die anfängliche
Begeisterung der meisten
Europaabgeordneten für TTIP verflogen. Ein
Zwischenschritt ist der nun
vorliegende einigermaßen kritische
Beschluss. Um TTIP zu stoppen, müssen wir
aber weitermachen. Ich würde
mich freuen, wenn Sie bekannt machen helfen,
welche deutschen
Europaabgeordneten wie abgestimmt haben.
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Sven Giegold MdEP
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