Kurz und knapp Vorstandswahl SPD

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden Wochen werden die Finalisten-Teams weiter für sich werben – zum Beispiel auf Diskussionsveranstaltungen, die derzeit in Planung sind. Mehr zu den Ideen der Kandidatinnen und Kandidaten gibt es auch auf unsere.spd.de. Die entscheidende Abstimmung findet dann zwischen dem 19 und 29. November statt. Dann erst ist klar, wer sich auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember offiziell zur Wahl stellt – für die neue Doppelspitze der SPD.

Der Vollhöfner Wald liegt in Altenwerder

Lieber Herr Paukstadt,   wenn jetzt gleich um 8.05 Uhr die Sonne aufgeht, macht sich ein Großaufgebot der Hamburger Polizei wieder daran, eine Gruppe radikaler Klimaschützer aus den Wipfeln des Vollhöfner Waldes zu räumen. Gestern Abend musste der Einsatz unterbrochen werden, Polizisten dürfen bei Dunkelheit nicht klettern. Der Vollhöfner Wald liegt in Altenwerder – wenn Sie sich am Elbstrand auf den Alten Schweden stellen und haargenau nach Süden blicken, könnten Sie ihn theoretisch sehen, wäre nicht der Hafen im Weg. Dem Hafen wiederum ist der Wald im Weg, die Fläche, rund 45 Hektar, ist ausgewiesenes Hafenerweiterungsgebiet und gehört der Hamburg Port Authority (HPA). Mittelfristig sollen hier 30.000 Bäume fallen, damit der Hafen weiter wachsen kann. Hamburgs Naturschützer fordern, den Wald als Schutzgebiet auszuweisen, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der in der misslichen Lage ist, beiden Seiten gerecht werden zu müssen, erklärt diplomatisch: Niemand habe die Absicht, hier einen Baum zu fällen, jedenfalls jetzt noch nicht. Ein Trupp Naturschützer hatte den Wald unterdessen aber schon für besetzt erklärt. Dann begann eine Auseinandersetzung, in der es auch um Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber ums Prinzip geht: In einem Wald, der im Moment gar nicht durch Anketten vor dem unmittelbaren Angriff der Harvester gerettet werden kann, errichteten die Besetzer (anfänglich waren es sieben, später einige mehr) ein Baumhaus. Die Polizei setzte ein Ultimatum, dann rückte ein Großaufgebot an und begann den Wald, in dem die Besetzung eigentlich nicht weiter störte, zu räumen, das Baumhaus abzureißen und den Besetzern in die Wipfel nachzuklettern. Heute geht es damit weiter. Wer im Recht ist, lässt sich leicht feststellen: Es ist die Polizei. Es handle sich bei der Besetzung um eine nicht angemeldete Veranstaltung auf nichtöffentlichem Grund, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Die Besetzer hätten sich beanstandungslos einige Meter weiter auf öffentlichem Grund versammeln können, so aber müsse die Hafenverwaltung die Versammlung nicht dulden. Und das stimmt natürlich. Gesetze sind dazu da, um eingehalten zu werden, keine Frage. Wenn sich die Hamburger Politik demnächst aber wieder der Fortschrittlichkeit ihrer Umwelt- und Klimaziele rühmt, dann wird es auch vollkommen legal sein, sich zu erinnern: was für einen enormen Aufwand der Staat gerade betreibt, ein paar Naturschützer aus einem Wald im hinteren Hafen zu befördern, letztlich nur, damit er in ein paar Jahren umstandslos beseitigt werden kann. Quelle>DIE ZEIT

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— paukstadt (@paukstadt) 15. Oktober 2019

Klöckner entwickelt eigenes Modell

Die Lebensmittelindustrie lehnt den Nutri Score ab und hat ein eigenes System entworfen. Doch das ist kompliziert und dürfte die meisten Menschen überfordern. Gewonnen wäre damit nichts. Dass etwas passieren muss, ist aber klar. Im Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine einfache, verständliche Nährwertkennzeichnung verständigt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner steht in der Pflicht. Sie will demnächst ein eigenes Modell vorlegen und die Bürger über ihren Ansatz und die anderen Varianten, die auf dem Markt sind, abstimmen lassen.

Doch das könnte sie sich sparen. Denn für eine Volksabstimmung taugt die Kennzeichnung nicht. Die Materie ist kompliziert, am Voting werden sich daher nur diejenigen beteiligen, die sich schon jetzt für das Thema interessieren – und für eine bewusste Ernährung. An der großen Mehrheit geht das vorbei. Statt sich in unsinnigen Abstimmungen zu verlieren, sollte der Nutri Score jetzt eingeführt werden. Am besten auf europäischer Ebene, weil nur so die Vorgaben verpflichtend vorgeschrieben werden können. Doch das dauert.