Orbáns Kandidatin Man verteidigte sich mit dem Argument, das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Doch wann hätte eine solche erarbeitet werden sollen? Das neue Parlament trat am 2. Juli, wenige Stunden vor Bekanntgabe des Personalvorschlags, erstmals zusammen. Unter den 751 Abgeordneten, die 190 nationale und regionale Parteien vertreten, befinden sich 420 Neulinge. Die mussten sich erst mal orientieren. Das Parlament hätte nach dem 2. Juli ausreichend Zeit für Verhandlungen gehabt, denn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker amtiert noch bis Ende Oktober.

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— paukstadt (@paukstadt) 21. August 2019

AUSZÜGE DER MAUSCHELEI

 Als Donald Tusk dann die Personalie Ursula von der Leyen am Abend des 2. Juli 2019 verkündete, gab es aus der EVP keinerlei Proteste gegen die Übergriffigkeit des Europäischen Rats und den offenen Bruch des Wahlversprechens. Auch die Aufkündigung der informellen GroKo mit den Sozialdemokraten wurde nicht thematisiert. Man verteidigte sich mit dem Argument, das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Doch wann hätte eine solche erarbeitet werden sollen? Das neue Parlament trat am 2. Juli, wenige Stunden vor Bekanntgabe des Personalvorschlags, erstmals zusammen. Unter den 751 Abgeordneten, die 190 nationale und regionale Parteien vertreten, befinden sich 420 Neulinge. Die mussten sich erst mal orientieren. Das Parlament hätte nach dem 2. Juli ausreichend Zeit für Verhandlungen gehabt, denn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker amtiert noch bis Ende Oktober. Bis dahin hätte man sich auf Weber oder Timmermans (oder die Liberale Margrethe Vestager) einigen können. Der Grund, warum der Europäische Rat das Parlament überrumpelte, war offensichtlich. Die Spitzenkandidaten waren vielen ein Dorn im Auge. Die Interessen der Osteuropäer auf eine ungestörte nationale Innenpolitik spielten dabei eine unrühmliche Rolle. Das war der dritte Sündenfall der Union.

Denn am 1. Juli hatte sich Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels mit den Regierungschefs der vier osteuropäischen Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei getroffen. Bereits bei einem Vortreffen der Visegrád-Gruppe Mitte Juni in Budapest hatte Ungarns Staatschef Viktor Orbán die Gruppe auf die Parole eingeschworen, es gelte die Kandidaten Weber und Timmermans um jeden Preis zu verhindern. Sie seien Feinde Zentraleuropas und der osteuropäischen Auffassung von Demokratie. In Orbáns Umgebung wird Timmermans als „Marionette von George Soros“ verunglimpft.

Die „Liquidierung“ von Timmermans und Weber im Europäischen Rat meldete als Erstes Zoltán Kovács, Staatssekretär und Pressesprecher Viktor Orbáns. Am 2. Juli um 15.41 Uhr twitterte er: „Nachdem wir Weber besiegt und Timmermans abserviert hatten, haben wir ein Personalpaket auf den EU-Tisch gelegt, das sich wachsender Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten erfreut: Die vier Visegrád-Staaten unterstützen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als nächste Kommissionspräsidentin.“ Als kurz darauf der BBC-Reporter Gavin Lee den „Knock-out“ der Spitzenkandidaten durch die Visegrád-Staaten verkündete, antwortete ihm der ungarische Regierungs-Account „AboutHungary“ stolz: „Und wir haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert.“ Orbán feiert seinen Husarenstreich bereits als Beginn einer neuen europäischen Ära.

Wichtigtuerei

Natürlich kann man das als Wichtigtuerei abtun, aber es zeigt doch, auf wen sich Ursula von der Leyens Präsidentschaft stützen wird. Selbst der zurückhaltende Manfred Weber sprach entsetzt von einer „Achse Macron–Orbán“ und fügte frustriert hinzu: „Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle.“

Mit diesem Makel wird die Kommissionspräsidentin von der Leyen nun konfrontiert werden müssen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Grüne helfen ihr noch aus der Klemme.

The European Councel proposes 😡 https://t.co/76YjIzdmAL

— paukstadt (@paukstadt) August 21, 2019

Europaparlament contra Europarat Die Reaktionen in der Opposition auf die Personalie von der Leyen sind deutlich: Unverhohlen kritisieren sie die Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin. Auch in der SPD herrscht Ablehnung.

https://t.co/cwuF46MqU1

— paukstadt (@paukstadt) July 3, 2019

 Quelle Main-Echo
Das ist schon merkwürdig: Da bekommt Deutschland zum ersten Mal nach 52 Jahren wieder die Chance, die europäische Kommissionspräsidentschaft zu übernehmen - der erste und bislang einzige Deutsche in diesem Amt hieß Walter Hallstein - und dann enthält sich Berlin der Stimme. Alle anderen 27 Staaten im EU-Rat votierten indes für von der Leyen. Hintergrund dieses Kuriosums: Die SPD ist stinksauer über die Personalie. So war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - den Regeln der Großen Koalition entsprechend - zu diesem Schritt gezwungen, als es im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs zum Schwur kam.
Bereits kurz nach von der Leyens offizieller Nominierung am Dienstagabend hatten die drei kommissarischen Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel den Protest-Tenor vorgegeben. Die deutsche Verteidigungsministerin habe überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Damit werde das »Spitzenkandidaten-Prinzip« beerdigt. Deutlich weiter ging am Mittwoch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er nannte die Nominierung einen »beispiellosen Akt der politischen Trickserei« und plädierte gar dafür, »die Regierung zu verlassen«.

Weiterer Sargnagel?

Damit bekommen die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition neue Nahrung. Über ihr Schicksal will die SPD laut Vorstandsbeschluss auf dem nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember entscheiden. Dort steht die mit Spannung erwartete »Halbzeitbilanz« des schwarz-roten Bündnisses an. Und die Nominierung von der Leyens könnte ein weiterer Sargnagel für die Groko sein, nachdem die SPD schon bei sozialen Schlüsselthemen wie Hartz IV und Grundrente regierungspolitisch auf der Stelle tritt. »Dieser Vorgang kommt sicher in die Abwägung bei unserer Halbzeitbilanz mit hinein. Und zwar auf dem Negativ-Konto«, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Berliner Redaktion. Auch die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis erklärte, »durch solche Entscheidungen wird die Situation in der Großen Koalition nicht einfacher«.
Gleichwohl könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden, sollte von der Leyen bei der für Mitte Juli anberaumten Abstimmung im EU-Parlament durchfallen. Europa-Parlamentarier der SPD wie Katarina Barley und Jens Geier haben bereits klar gestellt, dem Personalvorschlag keinesfalls zuzustimmen. Parteiintern wurden die Erfolgschancen der CDU-Politikerin am Mittwoch mit »50:50« bewertet.
Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter wäre die SPD ohnehin schlecht beraten, den Fortbestand der Groko mit der Brüsseler Personalfindung zu verknüpfen. Wegen der erzwungenen Enthaltung im EU-Rat stehe Deutschland in Europa »jetzt wie ein begossener Pudel« da, sagte er unserer Redaktion. »Das wird von manchen interpretiert werden, als würde die SPD Parteiinteressen über nationale Interessen stellen.« Würde die SPD die Große Koalition wegen der Causa von der Leyen platzen lassen, schösse sie »klar ein Eigentor«, meinte der Politikexperte.

Gemeinsames Leid

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt den Genossen vor, nur »das eigene parteipolitische Interesse« im Sinn zu haben. Und der CSU-Vorsitzende Markus Söder drehte den Spieß kurzerhand um, indem er die SPD eine »echte Belastung für die Koalition« nannte. Dabei können die Christsozialen auch nicht gerade glücklich über die Brüsseler Entwicklungen sein. Schließlich war man bei der Europa-Wahl mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU ins Rennen gegangen. Doch fiel Weber dem Taktieren in Brüsseler Hinterzimmern am Ende genauso zum Opfer wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermanns, den die SPD so gern als Kommissionspräsidenten gesehen hätte.