Schwere Waffen für die Ukraine

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 Unter scharfen Angriffen der Opposition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ukraine-Politik verteidigt und offener als bisher über deutsche Waffenlieferungen berichtet. "Das, was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung", sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts. So habe die Regierung aktuell beschlossen, der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T zu schicken. Es handle sich um das modernste System, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte Scholz. Ferner werde ein hochmodernes Ortungsradar bereitgestellt, das über feindliche Raketen und Artillerie aufklären könne.

Mehr als 15 Millionen Schuss Munition seien der Ukraine bereits geliefert worden und 100 000 Handgranaten, so der Bundeskanzler weiter. Deutschland ersetze Tschechien 20 bereits nach Kiew gelieferte Kampfpanzer und fülle im Rahmen eines Ringtauschs griechische Bestände bereitgestellter Schützenpanzer auf. In diesen Tagen beginne die Schulung ukrainischer Soldaten am deutschen Flugabwehrpanzer Gepard, "das ist eine hochwirksame, eine hochschwere Waffe". In enger Abstimmung mit den Niederlanden würden der Ukraine "in den kommenden Wochen zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt" bereitgestellt, dazu "mehrere dringend benötigte Mehrfachraketenwerfer mit mittlerer Reichweite aus Beständen der Bundeswehr". Von einem Zaudern, wie es Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) behaupte, könne keine Rede sein. "Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen", sagte Scholz zu Merz.

In der streckenweise turbulenten Debatte hatte Merz dem Kanzler zuvor Untätigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorgehalten. Der Unionsfraktionschef bedankte sich zunächst unter Gejohle aus dem Plenum bei den Regierungsparteien für das 100-Milliarden-Sondervermögen, das allein der Bundeswehr zugutekommen soll. SPD, Grüne und FDP seien hier den Wünschen der Union "voll nachgekommen". Mehr als einen Monat nach dem Beschluss des Bundestags, der Ukraine schwere Waffen bereitzustellen, sei allerdings immer noch nicht geliefert worden, kritisierte Merz. Scholz' Unentschlossenheit sorge für einen "Ansehensverlust der deutschen Politik" in der Welt, die von ihm angekündigte Zeitenwende sei "verdampft". Der Kanzler häufe Milliardenschulden zulasten jüngerer Generationen an, sein Politikstil sei "unredlich" bis "böswillig verschweigend".