18/06/2022

Eigentlich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig schneller erfolgen. Doch der nun vorgelegte Entwurf schwächt Naturschutz und Energiewende gleichzeitig.

https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/31774.h


Viele der derzeit diskutierten Gesetzesvorhaben dienen dem Klimaschutz und sollen die Energiewende beschleunigen. Dabei fehlt eine ausgewogene Berücksichtigung der Schutzinteressen der Natur. Die Zwillingskrisen von Natur und Klima können jedoch nur gemeinsam gelöst werden. Die Bekämpfung beider Krisen muss im überragenden öffentlichen Interesse liegen. 

Die jetzt vorgelegten Änderungen des BNatschG kommentiert der NABU in einer Stellungnahme, mehrere Stellen bewertet Deutschlands größter Umweltverband dabei als kritisch. Zum einen sieht der Entwurf eine abschließende Artenliste mit Vorgaben zu den Abständen zwischen den geplanten Windenergieanlagen und den Horsten der betroffenen Arten vor. Hier fehlen fachliche Begründungen für die deutlich reduzierten Abstände, die nicht den wissenschaftlichen Standard des Helgoländer Papiers berücksichtigen. Zusätzlich widerspricht eine ausschließliche Berücksichtigung der Arten auf der Liste dem europäischen Naturschutzrecht, wonach auch Arten außerhalb dieser Liste klar geschützt sind. Das wird zu gerichtlichen Klärungen und damit großen Verzögerungen führen.