Hallo Manfred,
Russland setzt in der Ukrainefrage, trotz der intensiven diplomatischen
Bemühungen, weiter auf Eskaltion. Der russische Präsidenten Wladimir Putin hat
gestern die Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine als
unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt und Truppen dorthin entsendet. Das ist
ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute morgen die Genehmigung für
die Gaspipeline Nordstream 2 vorerst gestoppt.
Omid hat sich dazu soeben wie folgt geäußert:
“Wir haben es mit einer massiven Eskalation zu tun durch die Russische
Föderation. Es droht das Ende der Friedensordnung in Europa. Und deshalb bin ich
sehr dankbar, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin
heute die richtigen Worte gefunden und auch die richtigen Maßnahmen ergriffen
haben. Dass wir als Grüne Nord Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt.
Und dass jetzt, um einen weiteren Krieg zu verhindern, Nord Stream 2 infrage
gestellt wird und die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant klar und
deutlich in Zweifel gezogen wird, ist die richtige Maßnahme.”
Unsere Außenminsiterin Annalena Baerbock am 21.02.2022 dazu:
"Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten
„Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen
eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle
diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des
aktuellen Konflikts. [...] Deutschland steht weiter unverbrüchlich an der
Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. [...] Wir
fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und auf den Weg der
diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker
Vereinbarungen zurückzukehren. Wir erneuern überdies unsere dringende
Aufforderung an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine
abzubauen. Wir warnen ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation
durch Russland." Das gesamte Statement von Annalena findest du hier.
Wir möchten auch mit dir über diese brisante Entwicklung sprechen und planen
kurzfristig eine Online-Infoveranstaltung dazu, die wahrscheinlich am Wochenende
stattfindet. Alle Informationen dazu veröffentlichen wir so schnell wie möglich
hier.
Herzliche Grüße
Ein Tag, den wir immer genutzt haben, um auch als Partei für mehr
Gleichberechtigung zu kämpfen. Ob bei der Anerkennung von Care-Arbeit oder der
gleichen Bezahlung von Männern und Frauen. Als Regierungspartei können wir nun
dafür sorgen, dass die Realität der ganzen Gesellschaft sich auch im
Regierungshandeln widerspiegelt. Daher ist der diesjährige Frauentag ein
besonderer für uns, denn wir haben nun die Chance, aus Überzeugung Wirklichkeit
zu machen. Viele feministischen Punkte haben wir im Koalitionsvertrag
eingebracht die wir jetzt anpacken wollen.
Am 7. März um 19 Uhr diskutieren Ricarda Lang, Anne Spiegel
und Maren Kroymann zu feministischer Politik. Schalte ein auf gruene.de! Flugblatt und Inhalte für
deine Social Media Kanäle findest du hier. Wir freuen uns auf einen Frauentag
mit dir, an dem wir zeigen: Aus Überzeugung wird endlich Wirklichkeit!
Neuer Mitgliederrekord
Die Mitgliederzahlen von 2021 liegen vor, das Ergebnis ist großartig. Am
31.12.2021 hatten wir 125.737 Mitglieder! Allein im letzten Jahr ist unsere
Mitgliederzahl um mehr als 17% gewachsen, seit 2016 haben wir uns verdoppelt -
das ist fantastisch und es zeigt, wie groß das Interesse an grüner Politik ist,
wie viele Menschen sich einbringen und politisch mitgestalten wollen. Unsere
Aufgabe als Bundesvorstand ist es nun, die Partei für die Größe der
Mitglieschaft und der anstehenden Aufgaben bestmöglich aufzustellen. Diese
Zahlen geben uns Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen und natürlich die
nächsten vier Jahre an der Regierung.
Stellenausschreibungen
Praktikant*in
im Büro von Emily Büning in der Bundesgeschäftsstelle
Landesgeschäftsführer*in
für den grünen Landesverband Sachsen
IT-
Assistenz für den grünen Landesverband Sachsen
Referent*in für
Öffentlichkeitsarbeit und Onlinekommunikation im Landesverband Brandenburg
Parlamentarische*r
Assistent*in Handelspolitik im Büro von Anna Cavazzini in Brüssel
Justiziar*in, Referent*in
für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik für die Grünen im Thüringer Landtag
Mehrere
Ausschreibungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung
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