22/02/2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Hallo Manfred,

Russland setzt in der Ukrainefrage, trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen,  weiter auf Eskaltion. Der russische Präsidenten Wladimir Putin hat gestern die Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt und Truppen dorthin entsendet. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute morgen die Genehmigung für die Gaspipeline Nordstream 2 vorerst gestoppt.

Omid hat sich dazu soeben wie folgt geäußert:

“Wir haben es mit einer massiven Eskalation zu tun durch die Russische Föderation. Es droht das Ende der Friedensordnung in Europa. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin heute die richtigen Worte gefunden und auch die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Dass wir als Grüne Nord Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt. Und dass jetzt, um einen weiteren Krieg zu verhindern, Nord Stream 2 infrage gestellt wird und die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant klar und deutlich in Zweifel gezogen wird, ist die richtige Maßnahme.”

Unsere Außenminsiterin Annalena Baerbock am 21.02.2022 dazu:

"Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. [...]
Deutschland steht weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. [...]
Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.
Wir erneuern überdies unsere dringende Aufforderung an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine abzubauen.
Wir warnen ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation durch Russland."
Das gesamte Statement von Annalena findest du hier.

Wir möchten auch mit dir über diese brisante Entwicklung sprechen und planen kurzfristig eine Online-Infoveranstaltung dazu, die wahrscheinlich am Wochenende stattfindet. Alle Informationen dazu veröffentlichen wir so schnell wie möglich hier.

Herzliche Grüße

 Am 8. März ist internationaler Frauentag

Ein Tag, den wir immer genutzt haben, um auch als Partei für mehr Gleichberechtigung zu kämpfen. Ob bei der Anerkennung von Care-Arbeit oder der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen. Als Regierungspartei können wir nun dafür sorgen, dass die Realität der ganzen Gesellschaft sich auch im Regierungshandeln widerspiegelt. Daher ist der diesjährige Frauentag ein besonderer für uns, denn wir haben nun die Chance, aus Überzeugung Wirklichkeit zu machen. Viele feministischen Punkte haben wir im Koalitionsvertrag eingebracht die wir jetzt anpacken wollen.

Am 7. März um 19 Uhr diskutieren Ricarda Lang, Anne Spiegel und Maren Kroymann zu feministischer Politik. Schalte ein auf gruene.de!
Flugblatt und Inhalte für deine Social Media Kanäle findest du hier.
Wir freuen uns auf einen Frauentag mit dir, an dem wir zeigen: Aus Überzeugung wird endlich Wirklichkeit!

Neuer Mitgliederrekord

Die Mitgliederzahlen von 2021 liegen vor, das Ergebnis ist großartig. Am 31.12.2021 hatten wir 125.737 Mitglieder! Allein im letzten Jahr ist unsere Mitgliederzahl um mehr als 17% gewachsen, seit 2016 haben wir uns verdoppelt - das ist fantastisch und es zeigt, wie groß das Interesse an grüner Politik ist, wie viele Menschen sich einbringen und politisch mitgestalten wollen.
Unsere Aufgabe als Bundesvorstand ist es nun, die Partei für die Größe der Mitglieschaft und der anstehenden Aufgaben bestmöglich aufzustellen. Diese Zahlen geben uns Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen und natürlich die nächsten vier Jahre an der Regierung.
 

Stellenausschreibungen

Praktikant*in im Büro von Emily Büning in der Bundesgeschäftsstelle

Landesgeschäftsführer*in für den grünen Landesverband Sachsen

IT- Assistenz für den grünen Landesverband Sachsen

Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit und Onlinekommunikation im Landesverband Brandenburg

Parlamentarische*r Assistent*in Handelspolitik im Büro von Anna Cavazzini in Brüssel

Justiziar*in, Referent*in für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik für die Grünen im Thüringer Landtag

Mehrere Ausschreibungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Weitere Grüne Jobs findest du hier: jobs.gruene.de

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