abgeordnetenwatch.de deckte weiteren Augustus-Lobbyeinfluss auf

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Sehr geehrter Herr Paukstadt, beinahe ein Jahr lang haben wir auf die Herausgabe gedrungen – jetzt konnten abgeordnetenwatch.de-Recherchen das Schreiben erstmals der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Rede ist von dem pikanten Lobbybrief, mit dem Unions-Jungstar Philip Amthor (CDU) bei seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister – dem „lieben Peter“ Altmaier – um politische Unterstützung für das undurchsichtige US-Start-up Augustus Intelligence geworben hat. Das Schreiben belegt zweifelsfrei, wie ernst Amthor seine Rolle als Lobbyist nahm: Er wolle – so Amthor gleich zu Beginn des Schreibens – auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence“ zurückkommen und den Minister möglichst bald mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt „zusammenbringen“. Bei Augustus war man begeistert von so viel prominenter Schützenhilfe: In einem internen Chat wurde Amthor danach als „geiler Typ“ gefeiert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. Später bekam Amthor Aktienoptionen und einen Direktorenposten von Augustus Intelligence. Der persönliche Einflussversuch Amthors zeigt musterhaft, warum ranghohe (Ex-)Politiker und Spitzenbeamte für das US-Start-up als politische Türöffner offenkundig so wertvoll waren. So nämlich ließen sich die eigenen Geschäftsinteressen direkt und vertraulich in höchste politische Ebenen tragen. abgeordnetenwatch.de deckte weiteren Augustus-Lobbyeinfluss auf Dazu passt, was unsere Recherchen im Zuge der Causa Amthor noch ans Licht brachten: Auch Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) versuchten ihren Einfluss für Augustus Intelligence geltend zu machen. abgeordnetenwatch.de-Recherchen enthüllten später sogar, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Guttenberg vor der Opposition verheimlichte. Für Amthor hatte der Lobbyskandal letztlich keine strafrechtliche Konsequenz: Die ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung von Juli 2020. Und auch politisch hat Amthor wohl keinen Schaden genommen – seine Partei zumindest setzte ihn für die Bundestagswahl kürzlich auf Platz 1 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern. Übrigens: Noch immer enthält das Lobbyschreiben, das abgeordnetenwatch.de jetzt veröffentlicht hat, geschwärzte Passagen. In einem laufenden Gerichtsverfahren klagt Augustus Intelligence dagegen, dass abgeordnetenwatch.de und der Öffentlichkeit die ungeschwärzte Fassung zugänglich gemacht werden. Wir haben vor dem zuständigen Berliner Verwaltungsgericht deshalb einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden. Denn wir wollen nicht lockerlassen, bis dieser Lobbyskandal vollends ausgeleuchtet ist. Causa Amthor – was bleibt? Die Causa Amthor und unsere Recherchen rund um den geheimen Lobbyeinfluss für Augustus Intelligence haben schon jetzt dazu geführt, dass die Transparenzpflichten für Lobbyist:innen und Abgeordnete verschärft werden. Doch an vielen Stellen gibt es Nachbesserungsbedarf. Und auch die Umsetzung der geplanten Verschärfungen muss jetzt genau beobachtet und qualifiziert begleitet werden. Genau das wollen wir mit Ihrer Unterstützung leisten – und wir wollen mit neuen Recherchen dafür sorgen, dass weitere Fälle von gefährlichem Hinterzimmer-Lobbyismus ans Licht kommen. Mit Ihrer Förderung machen Sie unsere Arbeit überhaupt erst möglich – dafür sind wir Ihnen sehr dankbar.  Bitte informieren Sie heute Menschen in Ihrem Umfeld über unsere Arbeit und leiten Sie diese E-Mail weiter. Hier können Sie außerdem nochmal unsere Recherchen im Fall Guttenberg und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nachlesen. Und falls es Ihnen möglich ist, freuen wir uns sehr, wenn Sie zukünftige Recherchen heute mit einer einmaligen Spende unterstützen. Jeder Beitrag, egal wie hoch, hilft uns, unsere Anstrengungen zu intensivieren.       Jetzt spenden

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