Gemeinsame Agrarpolitik: #EU zahlt 387 Milliarden Euro für eine Idee aus dem letzten Jahrtausendhttps://t.co/nvkOgHg1Pv
— Achim J. Müllers (@AchimMuellers) October 22, 2020
In den kommenden Wochen könnte allerdings noch das Europäische Parlament dafür sorgen, dass mehr Ökologie in das Paket kommt. Denn mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist es noch nicht getan. Auch die Parlamentarier dem Agrarhaushalt zustimmen. Und sie fordern, dass künftig nicht nur 20 Prozent, sondern 30 Prozent der Direktzahlungen an die Ökoleistungen gekoppelt werden sollen.
Weil es um viel Geld geht, ging es auch bei der Abstimmung im Parlament hinter den Kulissen des menschenleeren Sitzungssaals hoch her. Noch am Mittwoch arbeiteten führende Abgeordnete daran, einen Zusatz durch das Plenum zu bringen, der dafür sorgen kann, dass sich organisierte Kriminalität und Oligarchen weniger als bisher an den Agrarzahlungen bereichern können.
Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der auf dem Tisch liegt, sieht vor, dass der Betrag gedeckelt wird, den ein Unternehmen an Grundprämien bekommt. Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Parlament, hält diese Vorschrift allein für nicht ausreichend.
