EU-Agrarpolitik braucht Reformen
Der Fahrplan in Brüssel steht: In diesem Herbst wird der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Hogan seine Vorschläge zur zukünftigen Agrarpolitik präsentieren. Danach wird er diese mit den Agrarministern der Länder sowie dem Agrarausschuss des EU-Parlaments überarbeiten. Die Erfahrung aus den vergangenen Reformversuchen zeigt: Kaum eine Politik ist so reformbedürftig wie die Agrarpolitik. Gleichzeitig tendiert die Reformbereitschaft des gesamten Agrarsektors gegen Null. Bauernverbände und Agrarindustrie verteidigen ihre Pfründe mit Hauen und Stechen.EU-weit werden jährlich 54 Mrd. Euro zur Stützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ausgegeben. Auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird der EU-Agrarhaushalt in Zukunft etwa 40 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen.
Ungerechte Verteilung von EU-Geldern
Der Hauptbatzen der EU-Gelder geht direkt an Landwirte; dabei orientiert sich die Höhe der Beihilfen vor allem an der Fläche. Große Betriebe kriegen viel, kleine wenig. Im Schnitt erhalten sie in Deutschland etwa 300 Euro je Hektar Acker und Grünland. Nun ist die Größenverteilung aber sehr unterschiedlich in Deutschland. Im Osten und auch in Norddeutschland überwiegen Großbetriebe mit deutlich über 100 Hektar, im Süden und Westen eher kleiner Betriebe. Entsprechend erfolgt die Verteilung der Gelder ungerecht und ist weder an die vorhandenen Arbeitsplätze noch ausreichend an ökologische Leistungen gekoppelt. Immerhin ist inzwischen einigermaßen transparent, wer wie viel Geld erhält. Greenpeace hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, dass es eine öffentliche Datenbank gibt, auf der die Zahlungen nachzulesen sind.Die Umwelt spielt in der Brüsseler Förderpolitik bis heute nur eine untergeordnete Rolle. Dabei ist der Pestizid- und Düngeeinsatz der Intensiv-Landwirtschaft hauptverantwortlich für das Artensterben bei uns. Und es geht anders: Ökobetriebe zeigen tagtäglich, wie man Umwelt und Lebensmittelerzeugung in Einklang bringen kann!
