Am frühen Morgen kam endlich die Einigung
beim Brüsseler EU-Gipfel - aber das heißt nicht, dass die Milliarden
jetzt fließen können. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Und von dort
kommen Änderungswünsche.
Nach tagelangen Verhandlungen wurde beim
EU-Gipfel in Brüssel am frühen Morgen eine Einigung erzielt. Damit ist
das Corona-Hilfspaket und der nächste EU-Haushalt aber noch nicht
beschlossene Sache: Bevor die Gelder aus dem geplanten
Corona-Aufbaufonds oder aus der ab 2021 beginnenden neuen siebenjährigen
EU-Finanzvorausschau fließen können, muss neben den nationalen
Parlamenten auch das EU-Parlament zustimmen. Und die Verhandlungsgruppe
des Parlaments fordert jetzt Änderungen.
"Das Parlament kann nicht den neuen
Rekord-Niedrigwert für den Haushaltsrahmen akzeptieren, weil dieser die
langfristigen Ziele und die strategische Autonomie der EU gefährdet",
heißt es. Der EU-Gipfel hatte einen Haushaltsrahmen von 1,074 Billionen
Euro bis 2027 beschlossen. "Das Parlament ist zudem energisch dagegen,
den Mechanismus zu verwässern, nach dem Zahlungen an Mitgliedstaaten
reduziert und gestrichen werden können, wenn diese
Rechtsstaatsprinzipien missachten." Darüber wolle man verhandeln.
