Habeck will Preisdumping verbieten
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von
der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln.
"Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die
Bundesregierung untersagen", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Er
befürwortet einen "Tierschutzcent" auf tierische Produkte. "Damit wird
der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz", sagte
Habeck der Zeitung. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher
an der Kasse kaum merken.
Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl sind die führenden
Einzelhändler in Deutschland und kontrollieren nach Angaben des
Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes
in Deutschland. Das gebe ihnen eine große Einkaufsmacht bei
Verhandlungen mit den Erzeugern, erklärte Kartellamtspräsident Andreas
Mundt im "Tagesspiegel". Er warnte die vier Marktführer: "Die
Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu
missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und
Produzenten festzusetzen."
Quelle ARD Tagesschau
Nachtrag 4.1.
Der Handel wehrt sich gegen den generellen Vorwurf, Lebensmittel zu „Dumpingpreisen“ zu verschleudern. „Da versuchen sich gleich mehrere Minister und dazu noch etliche Bundestagsabgeordnete auf Kosten des Handels zu profilieren und veranstalten ein regelrechtes Kesseltreiben, ohne wirklich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Handelspräsident Josef Sanktjohanser dieser Tage im Interview.
Nachtrag 4.1.
Der Handel wehrt sich gegen den generellen Vorwurf, Lebensmittel zu „Dumpingpreisen“ zu verschleudern. „Da versuchen sich gleich mehrere Minister und dazu noch etliche Bundestagsabgeordnete auf Kosten des Handels zu profilieren und veranstalten ein regelrechtes Kesseltreiben, ohne wirklich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Handelspräsident Josef Sanktjohanser dieser Tage im Interview.
Systematische
Verkäufe unter Einstandspreis seien ohnehin gesetzlich verboten.
Allerdings geht es dabei um das Wettbewerbsrecht. Im Rahmen einer
EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) soll die
Überwachung
verschärft werden. Innerhalb der Bundesregierung ist es zu einem
Tauziehen gekommen, welche Behörde die Überwachung übernehmen soll:
Klöckner plädiert für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(BLE), Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU, würde das ihm
unterstehende Bundeskartellamt vorziehen.
Die UTP-Richtlinie
solle die Bauern „auf Augenhöhe“ mit den Handelsketten bringen und deren
Nachfragemacht relativieren, sagte Klöckner vor dem Treffen im
Kanzleramt. Edeka, Rewe, Lidl und die beiden Aldi-Schwesterfirmen teilen
sich 85 Prozent des deutschen LebensmittelhandelsDer Handel wehrt sich gegen den generellen Vorwurf, Lebensmittel zu
„Dumpingpreisen“ zu verschleudern. „Da versuchen sich gleich mehrere
Minister und dazu noch etliche Bundestagsabgeordnete auf Kosten des
Handels zu profilieren und veranstalten ein regelrechtes Kesseltreiben,
ohne wirklich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Handelspräsident
Josef Sanktjohanser dieser Tage im Interview. 
