Erster GroKo-Gipfel mit der neuen SPD-Spitze! Aber die vielen strittigen Fragen ihrer Regierung wollen CDU, CSU und SPD erst im neuen Jahr klären …
„Der
Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die
anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht“, hieß es
danach. Konkrete inhaltliche Ergebnisse gab es demnach nicht. Nächstes
Treffen: Ende Januar.
Viel zu besprechen haben sie allemal. Auf
ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen
aufgestellt. Sie will ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr
Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. CDU und CSU gingen sofort auf Distanz. Der Streit über diese Themen ist jetzt erst mal verschoben.
