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| Kieler Nachrichten |
Die Reaktionen
Bundesumweltministerin Schulze begrüßte den Kabinettsbeschluss als „einen wichtigen Schritt zur Neugestaltung der EU-Agrarpolitik“. Ansonsten fielen die Reaktionen gemischt aus. Die CDU/CSU-Fraktion ist zufrieden, da die Umschichtung moderat ausgefallen ist. Die SPD hätte sich einen höheren Umschichtungssatz gewünscht, da das EU-Recht bis zu 15 % zulässt, spricht aber gleichwohl von einem Erfolg für die SPD. Kritisch sieht es die Opposition: Für die Grünen geht die Anhebung nicht weit genug, die Linken bezweifeln, dass das Geld dort ankommt, wo es nötig ist und die AfD wertet den Beschluss als Entscheidung gegen bäuerliche Familienbetriebe.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erwartet „zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern.“ Ähnlich sehen es verschiedene Landesbauernverbände. Dagegen begrüßte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Umschichtung. Vorsitzender Dr. Felix Prinz zu Löwenstein nannte sie einen Schritt in die richtige Richtung.
