Hintergrund
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und
gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) berät das BMEL. Die 19
unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler machen in ihrer
Stellungnahme deutlich, dass das Steuergeld Umwelt-, Klima- und
Tierschutz statt Flächenbesitz belohnen muss und zeigen auf, wie das
umgesetzt werden kann. Das geht deutlich über die am Montag im
europäischen Agrarrat von Ministerin Klöckner geforderten Anforderungen
an die GAP hinaus. Kappung und Degression der Agrarzahlungen lehnt die
Bundesregierung ab.
Mit jährlich 60 Mrd. Euro bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche
Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Alle sieben Jahre wird die GAP
reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über
die Agrarförderung nach 2023. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der
Landwirte wünschen sich eine andere EU-Agrarpolitik. Aktuell
durchkreuzt die EU mit der EU-Agrarpolitik ihre eigenen Ziele, zu denen
sich die Staatengemeinschaft mit Blick auf das Klima, die Umwelt,
Artenvielfalt oder lebendige Dörfer verpflichtet haben.
Was entscheidend ist für eine zukunftsfähige GAP:
- Statt 70 Prozent Pauschalzahlungen nach Fläche brauchen wir 70
Prozent der gesamten EU-Fördermittel für die Honorierung von
freiwilligen Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz
- Verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele für alle
Mitgliedsstaaten, um einen Dumpingwettbewerb um die geringsten
Umweltstandards zu verhindern
- Ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule müssen für freiwillige Umweltmaßnahmen (Ecoscheme) genutzt werden
- Mittel aus der ersten Säule müssen in die finanziell geschwächte
zweite Säule umgeschichtet werden, um dort Agrarumweltmaßnahmen, den
ökologischen Landbau und Maßnahmen zur flächengebundenen artgerechten
Tierhaltung finanzieren zu können
- Die Vorgaben für die künftige Investitionsförderung für Stallbauten
müssen sich an den baulichen Vorgaben der EU-Öko-Verordnung orientieren.
Nur so kann für konventionell wirtschaftende Betriebe sichergestellt
werden, dass sie später auf ökologischen Landbau umstellen können
Noch bis zu Ratstreffen war die Position der Bundesregierung zur Reform
der EU-Agrarpolitik nicht wirklich klar. Auch die Antworten der
Bundesregierung auf diverse Anfragen von
Mehr zu GAP auf der BÖLW-Webseite, s. https://www.boelw.de/themen/eu-agrarpolitik
