EILMELDUNG: Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig

BELTRETTER

13. Dez. 2018 —

Liebe BELTRETTER, Unterzeichner und Unterstützer,
rrruuuuummmmms!! Was für ein Knall!!! Was für ein Tag!!!
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Die gewährten staatlichen Beihilfen seien zweifelhaft und die EU-Kommission habe zu schnell grünes Licht für die Finanzierung des Belttunnels gegeben. Damit wird die gesamte Planung erschüttert. Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil der Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig ist. Das ist fast so, als würde man einem privaten Häuslebauer die Finanzierungszusage wieder entziehen – mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Wir hoffen, dass die Politik auf deutscher und dänischer Seite jetzt endlich einmal innehält und dass Vernunft einkehrt. Die Belttunnel-Planung ist jetzt auf Standby. Dieses aus der Zeit gefallene Projekt muss bis ins Detail durchleuchtet werden. Das Ergebnis wird sein, dass es zu viel Schaden anrichtet und wirtschaftlich nichts bringt. Zudem wird deutlich, dass es sich um gar kein europäisches Projekt mit Bedeutung für ein europäisches Zusammenrücken handelt. Das aber ist so oft behauptet worden. Es ist allein der elitärer Wille weniger Akteure zum Schaden der Steuerzahler, der Umwelt, unserer Ostsee und einer der wichtigsten Urlaubsregionen Deutschlands!“
Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eben gerade erklärt:
"Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere Finanzierung nun offen in Frage steht. Spätestens nach dem heutigen Urteil ist die Finanzierungslücke so groß, dass sie auch durch Schönrechnerei nicht mehr kaschiert werden kann.
Die Rentabilität des Projekts stand von Anfang an in Frage. Auf welch tönernden finanziellen Füßen die Querung insgesamt steht, ist mittlerweile so offensichtlich, dass es ohne die staatlichen Beihilfen äußerst schwer fallen dürfte, private Kreditgeber von der Rentabilität der Querung zu überzeugen.
Verweise darauf, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf die deutsche Hinterlandanbindung hat, laufen komplett fehl. Zu Recht hat auch der Bundesrechnungshof gerade noch einmal vor den massiven ökonomischen Risiken des Projekts und einer weiteren Kostenexplosion am Belt gewarnt."
Liebe Grüße!