In vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner
und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst
durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben
verschaffen und die Verhältnisse dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, so das Oberlandesgericht Naumburg. Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass der Mitteldeutsche Rundfunk MDR in einem Biohof
gedrehtes Material senden durfte, obwohl ein Tierschützer dafür in den
Stall eingebrochen war.
Trotzdem droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit härteren Strafen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
sagte sie, man brauche keine „selbsternannte Stallpolizei“, die die
Einhaltung des Tierschutzes kontrolliere. Es sei Aufgabe des Staates,
Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen.
Die Ministerin greift damit die Falschen an. Statt
kriminelle Tierhalter konsequent zu verfolgen, kriminalisiert sie die
Tierschützer, die Gesetzesverstöße und Missstände aufdecken.
Dabei müsste sie politische Verantwortung dafür übernehmen, dass
Kontrollen durch Behörden zu lasch sind und Missstände vertuscht werden.
Klöckner will den Tierschutz schwächen, während mehr und mehr Bürger Wert auf eine bessere Tierhaltung legen.
Mit ihrem Vorstoß ist Klöckner nicht allein. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Zeile 4014).
Die FDP verlangt, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit
abzuerkennen, wenn Aktivisten in Ställe einbrechen. Das könnte das
finanzielle Aus für Organisation bedeuten oder zumindest ihre Arbeit
erheblich erschweren.
Bitte fordern Sie mit uns: Tierschützer dürfen nicht
kriminalisiert werden. Vielmehr müssen Unternehmer bestraft werden, in
deren Betrieben Tiere gequält werden
