Bürgerinitiative gegen Glyphosat: EU-Kommission will mehr Transparenz
in
Zulassungsverfahren von Pestiziden
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Heute hat die EU
Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative
"Verbot von Glyphosat und
Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen
Pestiziden" reagiert und mehr
Transparenz in Zulassungsverfahren der
Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die
Petition wurde von mehr als
einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie
fordert ein Verbot des
Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der
Zulassungsverfahren und verbindliche
Ziele zur Pestizidreduktion.
Dazu sagt der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament,
Sven Giegold:
"Endlich eine positive Nachricht zum Thema Glyphosat aus
Brüssel! Die
heutige Ankündigung der Kommission für eine Reform
des
Zulassungsverfahren von Pestiziden zeigt, dass gesellschaftlicher
Druck
wirkt. Wenn die angekündigte Reform wirklich zu mehr Transparenz
führt,
ist das ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft.
Die
Zulassungsbehörden könnten sich dann nicht mehr hinter
geheimen
Industrie-Gutachten verstecken und müssten eine unabhängige
und
wissenschaftliche Bewertung vornehmen.
Doch auch schon ohne Reform
kann die Kommission mehr Transparenz
zulassen. Darauf verklagen vier grüne
Europaabgeordnete die europäische
Zulassungsagentur EFSA. Hier kann die
Kommission ihren schönen Worten
Taten folgen lassen, und alle Dokumente
zugänglich machen. Zudem
fordern wir als Fraktion im Europaparlament die
Einrichtung eines
Sonderausschusses, um aufzuklären wie bei der
Wiederzulassung von
Glyphosat getrickst wurde.
So erfreulich die
Aussagen zum Thema Transparenz sind, so enttäuschend
sind die Antworten auf
die beiden anderen Forderungen nach dem Ende der
Glyphosat-Nutzung und Zielen
zur Pestizidreduktion. In Widerspruch mit
der Internationalen
Krebsforschungsagentur IARC hält die Kommission an
der Aussage fest,
Glyphosat sei nicht krebserregend. Dabei ist die IARC
die einzige Behörde,
die das Risiko eigenständig nach den Vorgaben
prüft, die die Kommission heute
selbst vorgeschlagen hat: die zugrunde
liegenden Studien müssen öffentlich
verfügbar sein. Der Widerspruch
zwischen Anspruch und Wirklichkeit seitens
der Kommission ist
frappierend. Die Kommission muss jetzt die Zulassung von
Glyphosat auf
Basis von öffentlich verfügbaren und wissenschaftlich geprüften
Studien
neu evaluieren. Argumente zur Zerstörung von Ökosystemen und
zur
Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen zu ignorieren bedeutet,
die
Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen.
Auch beim Thema
Pestizidreduktion bleibt die Kommission hinter ihren
Möglichkeiten zurück,
schiebt die Verantwortung auf die
Mitgliedsstaaten und vertröstet die
Bürgerinnen und Bürger auf
unbestimmte Zeit bis gemeinsame Risikoindikatoren
vorliegen. Die
Kommission darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und
muss
endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen.
Die
heutige Antwort der Kommission ist ein Schritt vorwärts und ein
Erfolg für
die europäische Zivilgesellschaft, doch wieviel die
Ankündigungen wert sind,
muss die Kommission jetzt zeigen."
Zur Pressemitteilung der
Kommission::
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5191_de.htm
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