Fortschritte in Bonn, Stillstand in Berlin
Jamaika-Streit gefährdet deutsche Klimaziele
Während es beim Klimaschutz in
Bonn vorangeht, treten die Jamaika-Unterhändler in Berlin auf der
Stelle. Will Deutschland sein Ziel der Minderung von
Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 erreichen, führt am
Kohleausstieg kein Weg vorbei.
Demo bei der Weltklimakonferenz in Bonn 2017 - Foto: Sebastian Scholz
13. November 2017 - Es ist Halbzeit der
Weltklimakonferenz in Bonn und diese Woche startet das Ministersegment.
Die bisherige Bilanz der Verhandlungen ist durchaus als positiv
einzuschätzen. So geht es in Bonn darum, dass das Pariser
Klimaschutzabkommen ein geeignetes Regelwerk bekommt, das kommendes Jahr
auf dem Weltklimagipfel in Polen beschlossen werden kann. Und auf
diesem Weg sind die Verhandler in der ersten Woche gut voran gekommen.
Während
es beim Klimaschutz in Bonn vorangeht, treten die Jamaika-Unterhändler
in Berlin auf der Stelle: Knackpunkte sind die Klimaschutzziele bis 2020
und vor allem der Kohle-Ausstieg.
Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin
Angela Merkel hat noch im Wahlkampf versprochen, dass die
deutschen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden. Jetzt wird es Zeit,
dass die Bundeskanzlerin in den Sondierungsgesprächen ein Machtwort
spricht und sowohl Unionsparteien als auch FDP auf diese Linie bringt.
Ohne eine entsprechende Vereinbarung für die zukünftige Regierung
provoziert die Kanzlerin diese Woche in Bonn eine internationale Blamage
Deutschlands. Als Gastgeber der Weltklimakonferenz kann Deutschland
nicht strengen Klimaschutz von anderen fordern und die eigenen Ziele
kippen.
Deutsche Klimaschutzziele: Dicht daneben ist auch vorbei
Aktuelle Prognosen des Bundesumweltministeriums gehen davon aus,
dass bis zum Jahr 2020 lediglich eine Minderung der
Treibhausgasemissionen von rund 32 statt der geplanten 40 Prozent
erreicht werden. Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn
Deutschland seine selbstgesteckten Ziele noch erreichen will. Die
dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz und auch
im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen die Weichen gestellt werden, um
die CO2-Emissionen massiv zu senken.
