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Lieber Manfred Paukstadt, keine Sonderklagerechte für Konzerne, kein CETA in der derzeitigen Form – so steht es im Wahlprogramm der Grünen.[1] Die grüne Basis hat zusammen mit hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern protestiert – gegen undemokratische Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition könnte jetzt eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch da gibt es ein Problem: Einige Spitzen-Grüne – wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – liebäugeln damit, die Handelspolitik der Großen Koalition fortzusetzen. In ihren Ländern regieren sie schon mit der CDU. Und Kretschmann hat klar gesagt, dass er sich eine Jamaika-Koalition um jeden Preis wünscht.[2] Deswegen besteht die Gefahr, dass die grünen Verhandler/innen der FDP und CDU nachgeben und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgeben. Die grüne Basis kann das noch verhindern. Wir haben einen offenen Brief initiiert: Darin fordern die Unterzeichner/innen von der Parteispitze, zumindest elementare rote Linien nicht zu überschreiten. Es ist klar – nicht alle unsere Vorstellungen zu fairem Handel sind mit Jamaika machbar. Aber wenn sie wollen, können die Grünen wichtige Veränderungen durchsetzen. Paralleljustiz für Konzerne sowie den Abbau von sozialen Rechten und Umweltschutz durch Handelsabkommen darf es nicht geben. Schon am Donnerstag sollen die Sondierungen enden.[3] Uns bleiben nur wenige Tage, die roten Linien in der Handelspolitik zu retten. Wenn Sie ein Mitglied der Grünen sind, bitten wir Sie, den offenen Brief zu unterzeichnen. Sollten Sie nicht Mitglied der Grünen sein, machen Sie den offenen Brief bekannt und leiten Sie ihn an Parteimitglieder der Grünen weiter – sowohl an Freund/innen und Bekannte als auch an Lokalpolitiker/innen. Als Mitglied der Grünen: |
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