Bitte keine GroKo!: Für eine große Minderheitsregierung https://t.co/t5D7hMcNbD via @ntvde
— paukstadt (@paukstadt) 29. November 2017
Nicht aus Prinzip dagegen, sondern der Sache wegen
Wie eine Minderheitsregierung funktionieren soll? Um ein nötiges Maß an Stabilität zu gewährleisten, wäre es sinnvoll, wenn die Parteien Kernpunkte wie Finanzen und Außenpolitik vorab verlässlich klären. Die deutsche Regierungschefin kann einen EU-Gipfel schließlich nicht ergebnislos verlassen, um sich zu Hause mal kurz eine Mehrheit zu suchen. Aber viele Entscheidungen im Regierungsalltag wie die Verlängerung einer Bundeswehr-Mission oder die Glyphosat-Zulassung ploppen nicht kurzfristig auf, sondern zeichnen sich langfristig ab und ließen sich mit guter Absprache rechtzeitig im Bundestag klären.
Eine von der SPD geduldete schwarz-grüne Minderheitsregierung stünde auf einem weit breiteren Fundament als eine Große Koalition, die so groß nicht mehr wäre. Die vier Parteien holten bei der Wahl zusammen mehr als 60 Prozent. Erleichternd wäre die Tatsache, dass es (nicht nur) in außenpolitischen Fragen viel Übereinstimmung zwischen Union, SPD und Grünen gibt. Eine wichtige stabilitätssichernde Voraussetzung wäre gegeben: Im Bundestag gäbe es wegen der isolierten AfD keine aussichtsreiche Mehrheit, weder gegen eine schwarze noch gegen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.
