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Lieber Manfred Paukstadt,
wir haben Haltung gezeigt gegen Rechts. Und jetzt hat das einen Preis:
Die AfD greift uns an! Eine ihrer Abgeordneten hat das
Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist bei
weitem nicht klar, ob die Behörde dem folgt – aber es ist nicht auszuschließen.
Ich will Sie deshalb darüber informieren, wie es dazu kam und wie wir jetzt
damit umgehen.
Am Anfang stand eine Wahl. Wir fragten Sie und alle
Campact-Unterstützer/innen: Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten
reagieren? Und 92 Prozent sagten: Ja, lasst uns über die Positionen der AfD
aufklären!
Für uns war das eine große Entscheidung. Denn die AfD verkörpert das
Gegenteil dessen, wofür Campact steht: sozialer, ökologischer und
demokratischer Fortschritt und eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben
und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Eine Partei, die gegen all
das angeht – hier müssen wir als progressive Bürgerbewegung Stellung beziehen
und über die Positionen der AfD aufklären.
Dann ging es los. Vor etlichen Landtagswahlen und im Vorfeld der
Bundestagswahl informierten wir grundsätzlich über das AfD-Programm.[1] In den
sozialen Netzwerken klärten wir über ihre Familien- und Sozialpolitik sowie
rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politiker/innen auf. Direkt vor der
Bundestagswahl erreichte ein Video bei Facebook 2,4 Millionen Menschen.
Natürlich passt das der AfD nicht. Während wir manche
Anhänger/innen zum Nachdenken bringen, reagieren andere mit gezielten Angriffen:
mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen
Beleidigungen. |
| Jetzt folgt der Angriff auf unsere Gemeinnützigkeit. So hoffen die
Rechtspopulisten, uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir sind nicht
bereit für einen Kniefall vor der AfD! Im Gegenteil. Wir wollen unsere
Aufklärungsarbeit intensivieren. Denn sonst lässt die AfD die Stimmung im Land
noch mehr nach rechts kippen. Wenn Sie unsere Haltung teilen, dann bitte
ich Sie: Unterstützen Sie Campact mit Ihrem regelmäßigen Beitrag. Schon
mit 5 Euro im Monat helfen Sie
enorm. |
Was die Entscheidung des Finanzamtes über unsere Gemeinnützigkeit angeht:
Wir werden gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie
wir arbeiten.[2] Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden
wir die nötigen Unterlagen einreichen – auch Spendenbescheinigungen können und
werden wir wie gehabt ausstellen. Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die
politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig.
Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise
widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum
haben. Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegner/innen schon mehrmals
erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes
Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA
nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau
ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat das für uns
zuständige Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und
damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind.
Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben
Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Doch zugleich steht für uns fest: Im
Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit
fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für
progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen:
auf das Engagement der 1,9 Millionen Campact-Aktiven und die finanzielle
Unterstützung der über 60.000 Campact-Förderinnen und Förderer. Wir wissen, dass
niemand von ihnen wegen des steuerlichen Vorteils spendet, sondern aus
Überzeugung.
Dass wir uns gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für
uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die
Kraft dafür aufzubringen. Doch solange wir die Unterstützung der
Campact-Aktiven haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen.
Zeigen Sie der AfD, dass uns ihre Angriffe nicht einschüchtern, sondern stärker
machen – und fördern auch Sie unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag.
Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele
voran. |
Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: Zwölf Prozent bei der Bundestagswahl, gescheiterte Jamaika-Sondierungen –
die AfD hat derzeit Grund zur Freude. Doch bei ihrem Angriff auf uns soll sie
nicht triumphieren! Bitte zeigen Sie Ihre Unterstützung und fördern Sie die
Arbeit von Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Wenn Sie uns Ihre
Förderzusage bis zum 2. Dezember geben, können Sie Ihre Unterstützung auch nach
außen zeigen – mit unseren Campact-Aufklebern. |
Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231
957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.
[1] „Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD
wirklich will“, Campact Blog, 7. März 2016
[2] Campact-Transparenzbericht
2016. Der Transparenzbericht 2017 erscheint im Sommer
2018. |
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