07/11/2016

Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens, Klage wegen Nitrat-Belastung in Deutschland:

Die EU hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz verklagt. Die Klageschrift hat es in sich. Nicht nur Bauern müssen massive Folgen fürchten.
Von Jürgen Döschner, WDR
Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.
Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission. Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, heißt es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate.
 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-228977.html

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Seit Jahren habe Deutschland das Problem ignoriert. Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Stattdessen habe Deutschland die EU immer wieder unter Verweisen auf Reformen hingehalten, Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Schärfere Regelungen seien vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums gescheitert.
Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert. Einem älteren Bericht des WDR zufolge, werden die Grenzwerte der Nitratbelastung im Grundwasser bereits auf einem Drittel der Fläche der Bundesrepublik überschritten. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. Mit einer Klage gegen Frankreich hatte die EU zuvor Erfolg gehabt: Der Klage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof stattgegeben. Derzeit wird über das mögliche Strafmaß verhandelt. Diskutiert wird dabei über eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro.
-Quelle Zeit online-

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