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Lieber Manfred Paukstadt,
wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt
erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist
es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der
45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch
schneller als befürchtet.
Natürlich, das tut uns unglaublich weh, schmerzt ungemein. Das ist
nicht die Welt, für die wir alle kämpfen. Und wir brauchten einige
Stunden, um unsere Gefühle zu ordnen – ganz sicher ging Ihnen das auch so. Aber
jetzt, wo wir uns kräftig geschüttelt haben, spüren wir auch: Wir haben
viel zu viel zu verlieren, um zu resignieren. Zurückstecken ist keine
Option. Fassen wir den Mut, den wir brauchen – besinnen wir uns ganz schnell
wieder auf unsere Stärken.
Eine dieser Stärken ist die Analyse – die Sachen beim Namen nennen, Schlüsse
ziehen, nicht wegschauen. Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden – und was
machen wir nun? Unsere ersten Gedanken wollen wir jetzt mit Ihnen teilen.
- Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind brutal. So
sind mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA viele Jobs
verschwunden – abgewandert aus den USA oder mit der Digitalisierung überflüssig
geworden.[1] Die Menschen aber sind da – verarmt, ohne Aufgabe, ohne
wirtschaftliche Zukunft. Sie sind Menschen in abgehängten Regionen mit
abgewickelten, ehemals stolzen Industrien. Das hat nichts gemein mit der
schillernden Welt des Silicon Valley oder den StartUps in New York. Im
Gegenteil: aufgerissene Straßen, kaputte Häuser, Überschuldung – das ist der
Alltag. Mit Trump haben sie nichts zu verlieren – denn schlimmer geht es nicht.
Diese Menschen haben mit der Wahl „Fuck You“ gesagt.[2]
- Die Finanzkrise hat Amerika tief erschüttert.
Hunderttausende Menschen haben ihre Häuser und damit ihre Altersversicherung
verloren.[3] Sie waren von den Banken mit fragwürdigen Krediten finanziert
worden. Ja, den Banken geht es wieder prächtig – den Menschen nicht. Mehr noch:
Sie fühlen sich den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert und von der großen
Politik im Stich gelassen.[4]
- Hillary Clinton pflegte eine unverschämte Nähe zur Wall Street und
den Großbanken. Vorträge ließ sie sich mit horrenden Honoraren
bezahlen.[5] Vor Wirtschaftseliten vertrat sie ein ganz anderes Programm als im
Wahlkampf.[6] Viele Trump-Wähler/innen nahmen Clinton als Teil einer abgehobenen
und korrupten Elite wahr, die nur die Nöte der Konzerne interessiert – aber
nicht die der Menschen. Trump hingegen gelang es als politischem Newcomer,
fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser ganzen Finanzwelt
nichts zu tun.[7]
- Eine demokratische Öffentlichkeit besteht in den USA nur noch in
Bruchstücken. Debatten werden polarisiert geführt – als Spektakel.
Donald Trump war es egal, ob er der Lüge überführt wurde. Und je öfter dies
geschah, desto egaler wurde es. Es zählte der Effekt – die Fakten zählten
nichts. Wenn man sich aber ohnehin nur noch im eigenen Lager informiert, bieten
Verschwörungstheorien und rassistische Demagogie Orientierung, wo Fakten nur
stören. So konnte Trump viele Menschen mit seinen kruden Thesen überzeugen.[8]
Das alles ist bitter. Doch es kommt noch dicker. Denn vieles
davon gilt auch für Europa. In Ungarn, Polen, Russland und der Türkei sind
Populisten und Autoritäre stark geworden. In Österreich und Frankreich, also in
unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier
in Deutschland, da irrlichtert die AfD.
Der Nährboden ähnelt dem in den USA. Auch bei uns werden
immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt.[9]
Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei
uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP
und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen
oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen
lassen.
So entsteht bei manchen Menschen der Wunsch nach einem, „der das in die Hand
nimmt“, der den „gesunden Volkswillen“ verkörpert. Ein Kümmerer, ein Macher, der
komplexe Probleme ganz leicht löst und es bei der Gelegenheit „denen da oben mal
richtig zeigt“. Wie schnell das in die Katastrophe führt, hat unsere Geschichte
gezeigt. Demokratie mag mühsam sein. Aber sie ist der beste und einzige
Garant gegen Willkür und Gewaltherrschaft.
Die US-Wahl muss uns Bürgerinnen und Bürger daher dazu bringen, jetzt
zusammenzustehen und für die Zukunft unserer Demokratie zu kämpfen. Wir können
den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.
- Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich
stoppen. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch
gestalten – nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln. Freihandel
muss den Menschen, nicht vor allem den Konzernen dienen. Dafür kämpfen wir mit
Campact in Deutschland. Mit WeMove bauen wir eine europaweite Bewegung auf. Und
in den USA arbeiten wir eng mit MoveOn[10] und weltweit mit vielen anderen
Schwesterorganisationen zusammen.
- Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung
und Digitalisierung abgehängt werden. Es ist eine menschenwürdige
Grundsicherung ohne Sanktionierung nötig. Und wir brauchen
Beschäftigungsmöglichkeiten besonders im sozialen Bereich, bezahlbaren Wohnraum
sowie hervorragende Kitas und Schulen gerade in armen Stadtteilen und Regionen.
Ein progressives Programm gegen die soziale Spaltung – dafür müssen wir im
Bundestagswahlkampf mit aller Kraft streiten.
- Wir müssen unsere demokratischen Institutionen schützen –
bei aller berechtigten Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen. Ein
starkes Parlament, unabhängige Gerichte und Medien sowie eine gut informierte
Zivilgesellschaft, die um den richtigen Weg streiten – das macht eine
funktionierende Demokratie aus.
- Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen – sie ist
der Gradmesser für eine lebendige Demokratie. Menschen an die Urnen bringen, die
hinter unserer Demokratie und gegen die demokratie-feindliche AfD stehen, das
wollen wir uns zur Aufgabe machen.
Keine Frage: Diese To-Do-Liste ist noch nicht fertig. Wir arbeiten daran, sie
zu präzisieren – und halten Sie auf dem Laufenden darüber. Aber uns ist in jedem
Fall klar: Wir dürfen nicht schweigen, wenn nachvollziehbare Frustration
und die Angst vor der Zukunft auf Sündenböcke gelenkt werden. Wir
müssen nach friedlichen und solidarischen Lösungen suchen.
Unsere gemeinsame Bürgerbewegung steht vor der Aufgabe, eine treibende Kraft
bei dieser Suche zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Wir hoffen von
ganzem Herzen, dass wir mit Ihnen rechnen können – und Sie an unserer Seite
stehen. Denn ohne Sie geht es nicht.
Mit kämpferischen Grüßen
Christoph Bautz, Felix Kolb und Günter Metzges,
Campact-Vorstand |
[1] Studie der US-Verbraucherschutzorganisation
Public Citizen, Februar 2014
[2] Bettina Gaus am 7.11. in der taz
[3]
„Cooper gegen die Investoren“, taz, 7.11.2016
[4] Repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center im März 2015
[5] „Reden bei
Goldman Sachs bringen Clinton in Bedrängnis“, FAZ, 17.10.2016
[6] „Was
Clinton den Bankern versprach“, taz, 9.10.2016
[7] „Gemeinsam gegen die
Elite“, Zeit Online, 29.1.2016
[8] Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung zur
US-Wahl, 9.11.2016
[9] „Die Abgeschriebenen“, Deutschlandradio, 31.05.2016
[10] MoveOn, We stand together, abgerufen am
9.11.2016 |
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