|
Hallo
und guten Tag, Manfred Paukstadt,
das Handelsabkommen zwischen
der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei
Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das
Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?
Bevor
wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen.
Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen
diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie
entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an
denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich
im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das
Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste - und noch weiter
befassen wird.
Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht
erreichtes Ziel - den Stopp der Verhandlungen - zu einem Erfolg umzudeuten. Das
wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist
nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich
verändert.
Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu
CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen
zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so
die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie
werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen
Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat
angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das
Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren
Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer
ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem
Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht
erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat
das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante "vorläufige"
Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.
Wir haben also noch viele
Möglichkeiten, CETA zu beerdigen - kurzfristig und in den nächsten
Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne
Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die
Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das
wollen wir nicht!
Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir
erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei
in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in
Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.
Ebenso ist der
Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten
geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden,
was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten:
CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr
offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche
Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten
andererseits in Europa haben wollen.
foodwatch hat zum Anstoß
dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren
für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des
Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen,
haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren
maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich
zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen
Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn
solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.
Wir
können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den
CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die
Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren
können.
Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein
demokratisches Europa!
Ihr
foodwatch-Team |
|
|
|
|
Impressum
Herausgeber:
foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030
- 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR
21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode. |
|
|
|
|
