06/06/2016

Minister-Streit über Glyphosat: Chemie gestört - Hendricks kontra Schmidt


Umweltministerin Hendricks ging im Gespräch mit den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ebenfalls in die Offensive. Die Sozialdemokratin forderte eine "grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik". Gefördert werden sollte "nur noch die Produktion gesunder Lebensmittel, die Pflege von Natur und Landschaft, der Gewässerschutz", sagte sie. "Es ist höchste Zeit zum Umsteuern."
Kommission will Auflagen vorschlagen
Die bisherige staatliche Förderung der Bauern nach der Größe der Landwirtschaftsfläche sei "ein unsinniges Prinzip", so Hendricks. "Das Prinzip muss sein: Öffentliches Geld nur für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit." Wenn bei der Abstimmung an diesem Montag die nötige Mehrheit nicht zustande kommt, würde eine weitere Entscheidung in einem höherrangig besetzten Gremium nationaler Experten nötig. Dies gilt im Moment als wahrscheinlich. Fehlt auch hier die nötige Mehrheit, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission.
Die Kommission will den Staaten auch eine Reihe von Auflagen für den Glyphosat-Einsatz vorschlagen, etwa einen möglichst geringen Einsatz in Parks oder auf Spielplätzen. Die Entscheidung darüber kann aber jeder Staat selbst treffen. Das Bundesumweltministerium erklärte am Sonntag, nationale Beschränkungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten führe
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  EU-Staaten ohne Haltung: Einigung über Glyphosat gescheitert


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