Sehr geehrter Herr Paukstadt,
was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?
Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.
Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung
betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden
Fraktionen hätten von sich aus ein Zeichen für Transparenz setzen und die Namen
der Lobbyorganisationen veröffentlichen können, denen sie einen
Bundestagshausausweis bewilligt haben. Doch das taten sie nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion schickte uns auf unsere Anfrage immerhin eine Absage, die SPD war zu einer Antwort bislang nicht in der Lage.
Das Verhalten der Regierungsfraktionen bestätigt unsere Befürchtungen, dass bis zur Offenlegung der Lobbykontakte noch viel Zeit vergehen kann.
Recherchen, die Missstände wie den geheimen Lobbyisten-Zutritt zum Bundestag aufdecken, und unsere Klage vor Gericht sind nur möglich, weil uns Menschen regelmäßig unterstützen. Damit wir gemeinsam noch mehr öffentlichen Druck erzeugen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de setzen Sie ein Zeichen für Transparenz und gegen die verdeckte Einflussnahme von Lobbyisten. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!
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Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.
Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung
betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden
Fraktionen hätten von sich aus ein Zeichen für Transparenz setzen und die Namen
der Lobbyorganisationen veröffentlichen können, denen sie einen
Bundestagshausausweis bewilligt haben. Doch das taten sie nicht.Die CDU/CSU-Fraktion schickte uns auf unsere Anfrage immerhin eine Absage, die SPD war zu einer Antwort bislang nicht in der Lage.
Das Verhalten der Regierungsfraktionen bestätigt unsere Befürchtungen, dass bis zur Offenlegung der Lobbykontakte noch viel Zeit vergehen kann.
Recherchen, die Missstände wie den geheimen Lobbyisten-Zutritt zum Bundestag aufdecken, und unsere Klage vor Gericht sind nur möglich, weil uns Menschen regelmäßig unterstützen. Damit wir gemeinsam noch mehr öffentlichen Druck erzeugen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
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