Griechisches Referendum: Taktlose Einmischung von Martin Schulz
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Seit
die griechische Regierung ein Referendum für kommenden Sonntag
angekündigt
hat, gibt es immer mehr Stimmen aus Deutschland, die eine
andere Regierung
wollen. Nach der offenen Forderung von
Europaparlamentspräsident Martin
Schulz nach einer Ablösung von Tsipras
kommentiert Sven Giegold, Sprecher der
deutschen Grünen im
Europaparlament:
Martin Schulzs Forderung eines
Regimewechsel ist eine taktlose
Einmischung in das Referendum in
Griechenland. Es ist skandalös, wenn
der Präsident des Europäischen
Parlaments die Absetzung einer
demokratisch gewählten Regierung fordert.
Schulz sollte sich raushalten
und die Griechen frei entscheiden lassen. Eine
Einmischung von außen
spielt nur dem "Nein"-Lager in die Karten. Außerdem:
Schulzs
Schwadronieren über Verhandlungen zwischen einer
technokratischen
Übergangsregierung und den Gläubigern ist demokratisch
höchst
fragwürdig. Als überparteilicher Parlamentspräsident hat Schulz
den
Bogen deutlich überspannt. Er sollte lieber dazu beitragen,
für
gegenseitiges Verständis über Grenzen hinweg zu werben, statt
nationale
Einseitigkeiten zu bedienen,
Die Demokratie hat im gesamtem
Prozess der Euro-Krisenpolitik schon
genug gelitten. Aus Respekt vor der
griechischen Bevölkerung, sollten
wir daruf verzichten, den Griechen zu
sagen, wie sie abstimmen sollen.
Denn die Entscheidung zwischen Austerität
und Mitgliedschaft im Euro
ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Klar ist aber auch:
Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger eine
informierte
Entscheidung treffen können. In der Kürze der Zeit und bei
der
Unklarheit der Folgen der Abstimmungsentscheidung wird dieses
Prinzip
arg strapaziert. Aber die Entscheidung, ob Griechenland im Euro
bleibt
oder nicht, ist die Entscheidung der Menschen in
Griechenland.
Viele sehen das Referendum in Griechenland als Abstimmung
über eine
Kaputtsparpolitik, die in Brüssel von Regierungschefs und
Ministern
hinter verschlossenen Türen entschieden wurde. Wenn diese Politik
mit
Strafen nun nicht mehr durchgesetzt werden kann, darf die Antwort
nicht
sein, regelmäßig die schwächsten Mitglieder aus der Runde zu
werfen.
Dazu gibt es auch genausowenig eine Rechtsgrundlage, wie für
das
Brechen anderer Regeln Europas. Wir müssen das schaffen, was dem
Euro
fehlt: Eine gemeinsame und vor allem demokratische Wirtschafts-
und
Finanzpolitik der Eurozone. Wo es die gemeinsame demokratische
Politik
in Europa gibt wie beim Umweltschutz, der Gleichberechtigung und
dem
Verbraucherschutz, da funktioniert es auch. Wenn wir diese
Demokratie
auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik erreichen, können wir
auch
dort weiterkommen.
Über dieses Wochenende stehe ich für
Stellungnahmen und Rückfragen
gerne in Brüssel zur
Verfügung.
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Sven Giegold MdEP
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