Kiel/Berlin. In einem Schreiben an
seinen dänischen Kollegen Magnus Heunicke hat Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) schon vor Monaten die Katze aus dem Sack
gelassen: Der Bau der Hinterlandanbindung verzögert sich demnach um
Jahre. Grund ist die veränderte Planung. Auf deutscher Seite soll
entgegen den ursprünglichen Überlegungen eine komplett neue
Schienentrasse an der A1 gebaut werden (wie berichtet). Im Staatsvertrag
zwischen Deutschland und Dänemark gingen beide Seiten noch davon aus,
die bestehende alte Trasse durch die Badeorte auszubauen. Auch
hinsichtlich der Planungen für eine neue Fehmarnsundquerung müsse mit
Verzögerungen gerechnet werden, schreibt Dobrindt – ohne konkret zu
werden.
Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) geht davon aus, dass die Strecke nicht wie ursprünglich vorgesehen 2021 fertiggestellt sein wird, wenn die Dänen den Fehmarnbelttunnel eröffnen wollen: „Die Baufeststellung auf deutscher Seite wird sich bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, die dänische Regierung endlich offiziell über die Probleme zu informieren. Denn: In diesem Sommer soll der dänische Folketing über das Baugesetz entscheiden. Die Regierung in Kopenhagen müsse den Abgeordneten vor der Entscheidung „reinen Wein einschenken“. Hagedorn: „Diese Ehrlichkeit schuldet die Bundesregierung auch den Menschen in Ostholstein“. In der Konsequenz könnte die Verzögerung faktisch bedeuten, dass über Jahre ausschließlich Pkw und Fernzüge durch den Tunnel fahren und der Güterverkehr weiter über die Jütland-Route rollt – oder aber doch die alte Bäderstrecke genutzt wird.
Die Landespolitik ist bereits alarmiert. Ministerpräsident Torsten Albig wird in den kommenden Tagen an Dobrindt schreiben. Dieser müsse bei der Bahn mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Planungen zur Hinterlandanbindung der Querung beschleunigt werden. Bislang ist der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für 2017 vorgesehen. Auch Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) spricht von einer „großen Aufgabe“ für den Bund: „Die Bahn muss dafür sorgen, dass wir die Hinterlandanbindung parallel mit der Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung bekommen.“ Den entscheidenden Fehler sieht Meyer in der Vergangenheit: „2008 wurde das Gesamtprojekt aus politischen Gründen auf eine Milliarde runtergerechnet und deshalb die Sundquerung nicht eingepreist.“
Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp wirft der Landesregierung dagegen „Scheinheiligkeit“ vor: „Grüne und SPD nutzen bis heute in Ostholstein jedes Mittel, um die Planungen zu behindern, zu verzögern und zu verteuern.“ Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt mahnt, die Kosten für die Anbindung dürften nicht zu Lasten anderer Verkehrsprojekte des Bundes in Schleswig-Holstein gehen: „Die Feste Querung darf nicht zum Symbol für verpasste Chancen werden.“
Von Frank Lindscheid und Patrick Tiede
Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) geht davon aus, dass die Strecke nicht wie ursprünglich vorgesehen 2021 fertiggestellt sein wird, wenn die Dänen den Fehmarnbelttunnel eröffnen wollen: „Die Baufeststellung auf deutscher Seite wird sich bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, die dänische Regierung endlich offiziell über die Probleme zu informieren. Denn: In diesem Sommer soll der dänische Folketing über das Baugesetz entscheiden. Die Regierung in Kopenhagen müsse den Abgeordneten vor der Entscheidung „reinen Wein einschenken“. Hagedorn: „Diese Ehrlichkeit schuldet die Bundesregierung auch den Menschen in Ostholstein“. In der Konsequenz könnte die Verzögerung faktisch bedeuten, dass über Jahre ausschließlich Pkw und Fernzüge durch den Tunnel fahren und der Güterverkehr weiter über die Jütland-Route rollt – oder aber doch die alte Bäderstrecke genutzt wird.
Die Landespolitik ist bereits alarmiert. Ministerpräsident Torsten Albig wird in den kommenden Tagen an Dobrindt schreiben. Dieser müsse bei der Bahn mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Planungen zur Hinterlandanbindung der Querung beschleunigt werden. Bislang ist der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für 2017 vorgesehen. Auch Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) spricht von einer „großen Aufgabe“ für den Bund: „Die Bahn muss dafür sorgen, dass wir die Hinterlandanbindung parallel mit der Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung bekommen.“ Den entscheidenden Fehler sieht Meyer in der Vergangenheit: „2008 wurde das Gesamtprojekt aus politischen Gründen auf eine Milliarde runtergerechnet und deshalb die Sundquerung nicht eingepreist.“
Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp wirft der Landesregierung dagegen „Scheinheiligkeit“ vor: „Grüne und SPD nutzen bis heute in Ostholstein jedes Mittel, um die Planungen zu behindern, zu verzögern und zu verteuern.“ Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt mahnt, die Kosten für die Anbindung dürften nicht zu Lasten anderer Verkehrsprojekte des Bundes in Schleswig-Holstein gehen: „Die Feste Querung darf nicht zum Symbol für verpasste Chancen werden.“
Von Frank Lindscheid und Patrick Tiede
