Berlin, 03. September 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gewinnung von Erdgas mittels Fracking birgt erhebliche Gefahren und
Risiken für Mensch, Natur und Trinkwasser. Die große Koalition hat diese
erkannt. Nun kommt es darauf an, wie die Politik die Gefahren und Risiken
tatsächlich bannen will. Das Eckpunktepapier aus den zuständigen
Bundesministerien lässt allerdings nichts Gutes erahnen. Zu viele rechtliche
Schlupflöcher und Ausnahmen belegen, dass der öffentliche Druck auch durch den
NABU auf die Politik weiter wachsen muss, um die Sorgen und Ängste der
Bevölkerung ausreichend ernst zu nehmen.
Dass in vielen Fällen
Durchhaltevermögen gefragt ist, das dann auch zu Erfolgen führt, zeigt sich in
der Arbeit des NABU zur Umweltverträglichkeit der Kreuzschifffahrt. Unsere seit
2011 laufende Kampagne führt zu ersten Reaktionen in der Kreuzfahrtbranche,
wobei auch hier weiterhin ein langer Atem notwendig sein wird, um wirklich
nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Überwiegend wird in der Branche bei
Neubauten leider noch immer auf umweltschonende Abgastechnik verzichtet. In
Anbetracht der gewaltigen Gesamtinvestitionen ist es nicht verständlich, dass
hier an der falschen Stelle gespart wird. Diese Beispiele zeigen uns, dass
Engagement immer langfristig ausgelegt sein muss und die Herbeiführung von
Änderungen zwar eine langwierige, aber dennoch lohnende Aufgabe ist.
Ihr
Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer
Inhalt
1. Gabriel und Hendricks legen Eckpunkte zum Thema Fracking vor
2.
NABU-Kreuzfahrtranking 2014: Es kommt Bewegung in den Kreuzfahrtmarkt
3.
Rechtsgutachten bestätigen: Keine rechtlichen Hindernisse für eine
Getränkeverpackungssteuer
4. NABU startet Projekt zum Kiebitzschutz -
Empfehlungen für erfolgreichere Agrarumweltpolitik vorgesehen
5. Wie viele
Maispollen fressen Schmetterlingsraupen und wie hoch sind Gewässer mit
gentechnisch veränderten Maispollen belastet?
6. Dialogreise für Meere ohne
Plastik
NABU-Zahl des Monats September: 200
Müllteile auf 100 Metern Strand - Zuviel Plastik landet in der Umwelt
Aktuelle Terminhinweise
Offenes Forum zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien
Mittwoch,
10. September 2014, Mainz
Weitere Informationen zum
Deutschen Naturschutztag NABUtalk: Auf dem Weg zur Wärmewende?
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und Nationaler Aktionsplan
Energieeffizienz
Donnerstag, 09. Oktober 2014, Berlin
Zur Anmeldung
1. Gabriel und Hendricks legen Eckpunkte zum Thema Fracking
vor
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Dr.
Barbara Hendricks haben sich noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte zur
umstrittenen Förderung von Erdgas aus konventionellen und unkonventionellen
Lagerstätten geeinigt. In einem Schreiben an die Mitglieder der
SPD-Bundestagsfraktion teilten sie mit, voraussichtlich noch im September ein
Regelungspaket vorlegen zu wollen, das dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser
Priorität einräume. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas solle
es zu wirtschaftlichen Zwecken bis 2021 in Deutschland nicht geben.
Der
NABU forderte beide Minister allerdings auf, alle rechtlich notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, Gefahren und Risiken für Mensch, Natur und Trinkwasser
auszuschließen. Statt einer "Lex Niedersachsen" und eines Fracking-Moratoriums
auf Zeit braucht es aus NABU-Sicht ein dauerhaftes Fracking-Verbot, und zwar in
allen Lagerstätten, ob konventionell oder unkonventionell. Auch müssen die
Förderung von Tight-Gas sowie der Einsatz der Fracking-Technologie in
konventionellen Lagerstätten verboten werden. Die Bundesregierung plant
lediglich ein Fracking-Moratorium für Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen aus
unkonventionellen Lagerstätten bis 3.000 Meter Tiefe bis 2021/2022. Allerdings
mit einer weiteren Einschränkung: Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen
zulässig bleiben. Das Moratorium soll 2021 überprüft werden.
Mehr zum Thema
NABU-Pressemitteilung und weitere
Informationen Vereinbarte Eckpunkte von
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium
2. NABU-Kreuzfahrtranking 2014: Es kommt Bewegung in den
Kreuzfahrtmarkt
Am 28. August 2014 stellte der NABU sein aktuelles Kreuzfahrtranking in
Hamburg vor. Die Rangliste bewertet die Umweltverträglichkeit einzelner
Kreuzfahrtschiffe auf dem europäischen Markt in Bezug auf ihre Abgasemissionen.
Die Aufstellung macht deutlich, dass langsam Bewegung in den Markt kommt:
Während in den vergangenen Jahren kaum Unterschiede zwischen einzelnen Anbietern
auszumachen waren, haben mit AIDA Cruises und Costa Crociere erstmals zwei
Reeder den Einsatz von Rußpartikelfiltern auf ihren Schiffen angekündigt. Der
überwiegende Teil der Schiffe wird jedoch auch weiterhin über keine oder
unzureichende Abgastechnik verfügen. Zudem ist keines der aufgeführten
Unternehmen bereit, auf das giftige Schweröl als billigen Treibstoff zu
verzichten. Dennoch sollte es in naher Zukunft für die Kunden möglich sein,
vergleichsweise sauberen Unternehmen den Vorzug zu geben.
Die Wertung beruht
auf Angaben der Reedereien. Da es sich bei den gelisteten Schiffen
ausschließlich um Neubauten im Zeitraum von 2014 bis 2019 handelt, bleibt daher
zu überprüfen, ob die Anbieter ihren öffentlichen Ankündigungen nachkommen und
die Abgasemissionen ihrer Schiffe wie zugesichert reduzieren. Der NABU setzt
sich mit der Kampagne "Mir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!" seit 2011
für ein generelles Schwerölverbot sowie den Einsatz moderner Abgastechnik in der
Kreuzschifffahrt ein.
Mehr zum Thema
Weitere Informationen und
NABU-Hintergrundpapier
3. Rechtsgutachten bestätigen: Keine rechtlichen Hindernisse für
eine Getränkeverpackungssteuer
Um die immer weiter ansteigende Flut von Einwegplastikflaschen auf dem
deutschen Getränkemarkt zu beenden, fordert der NABU seit einigen Jahren eine
Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen. Dadurch sollen Hersteller
umweltbelastender Getränkebehältnisse in die Pflicht genommen werden. Einzelne
Experten und die Industrie bezweifelten bislang die rechtliche Zulässigkeit der
Steuer. Ein Rechtsgutachten von Prof. Arndt Schmehl sowie eine weitere
unabhängige juristische Kurzstellungnahme von Prof. Kristian Fischer zu diesem
Gutachten stellen nun klar: Einer Getränkeverpackungssteuer steht aus
rechtlicher Sicht nichts entgegen! Sie stellt vielmehr eine sinnvolle
zusätzliche Ergänzung zum deutschen Einwegpfand dar, welches seine
Lenkungswirkung zur Erreichung einer 80 Prozent-Quote von Mehrweg- bzw.
ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen im deutschen Getränkehandel verfehlt
hat.
Die Gutachten verdeutlichen, dass der Gesetzgeber einen großen
rechtlichen Spielraum bei der Einführung einer solchen Umweltsteuer hat. Zudem
haben Abfüller und Händler auf dem deutschen und europäischen Getränkemarkt
viele Möglichkeiten, auf die Steuer zu reagieren, sei es durch den Austausch von
umweltschädlichem Verpackungsmaterial oder durch einen Umstieg auf die Abfüllung
in Mehrweggebinden sowie durch einen höheren Einsatz von Sekundärmaterialien.
Die Steuer kann klar diskriminierungsfrei gestaltet werden, da es in- und
ausländischen Produzenten auf dem europäischen Markt mit im Grundsatz gleichen
Wirtschaftsbedingungen möglich ist, Rohstoffe für ihr Verpackungsmaterial zu
besorgen.
Mehr zum Thema
NABU-Hintergrundpapier und
weitere Informationen zur Getränkeverpackungssteuer
4. NABU startet Projekt zum Kiebitzschutz - Empfehlungen für
erfolgreichere Agrarumweltpolitik vorgesehen
Der NABU hat ein fünfjähriges Projekt zum Schutz des Kiebitzes gestartet, das
aus Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert wird. Der Kiebitz gehört zu
den bedrohten Vogelarten, dessen Bestand in den vergangenen 25 Jahren um drei
Viertel zurückgegangen ist. Intensive landwirtschaftliche Nutzung, Verlust an
extensivem Grünland und veränderte Fruchtfolgen haben zu den dramatischen
Rückgängen geführt.
Im Rahmen des Projektes sollen neue Maßnahmen
erprobt werden, die den Bruterfolg von Feldvögeln wie dem Kiebitz erhöhen.
Hierzu gehört die Schaffung von ungenutzten "Kiebitzinseln" im Acker- und
Grünland sowie der Schutz von einzelnen Gelegen. In Zusammenarbeit mit dem
Thünen-Institut für Ländliche Räume sollen daraus Empfehlungen für neue
EU-Förderprogramme für Landwirte (Agrarumweltmaßnahmen) erarbeitet sowie
konkrete Kosten, Auflagen und Kontrollmöglichkeiten für die Naturschutz- und
Agrarverwaltung abgeleitet werden.
Das Projekt berücksichtigt dabei die
neuen Auflagen und Fördermöglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
(GAP). Doch schon jetzt ist klar, dass die gerade abgeschlossene GAP-Reform
keine ausreichenden Beiträge zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten wird.
Daher ist im Kiebitzprojekt vorgesehen, Empfehlungen für eine erfolgreichere
Agrarumweltpolitik im Rahmen der Zwischenbewertung der GAP im Jahr 2017 und für
die nächste Reform 2020 zu formulieren.
Mehr zum Thema
Internetseite des Projektes
Studie der Michael-Otto-Stiftung
zum Artenverlust in Agrarlandschaften
5. Wie viele Maispollen fressen Schmetterlingsraupen und wie hoch
sind Gewässer mit gentechnisch veränderten Maispollen belastet?
Drei Jahre lang ging der NABU gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Hoffmann und
anderen Partnern Fragen zur Ausbreitung und Wirkung von Maispollen im Freiland
in Brandenburg (Kerkow, Angermünde) nach. Die Studie "Eintrag von
Maispflanzenteilen in die Umwelt: Abschätzung der Umweltexposition für die
Risikobewertung transgener Pflanzen" setzt sich zunächst mit Maispollen auf
Futterpflanzen auseinander. Gentechnisch veränderte Maispollen beinhalten ein
Bt-Toxin, das nicht nur für den Schädling (den Maiszünzler), sondern auch für
geschützte Schmetterlinge giftig sein kann. Das Risiko für die
Schmetterlingsraupen, die die Maispollen als Beifraß mit aufnehmen, hängt von
der Dosis ab. Je nachdem, wie gut die Maispollen hängen bleiben, wie klebrig
oder haarig die Blätter sind, schwankt die Menge auf den Blättern erheblich. Die
abgelagerten Pollen verteilen sich hierbei nicht gleichmäßig, sondern inhomogen
über die Blattoberflächen, so dass Teile der Blattflächen mit höheren
Pollendichten und andere Teile mit niedrigeren belegt sind. Dies ist wichtig für
die Risikoabschätzung von GVO, da Teile der Schmetterlingspopulation auf den
Blättern der Futterpflanzen damit erheblich höheren Dosen an Bt-Pollen
ausgesetzt sind als im Mittel über das Blatt anzunehmen wären.
Der
zweite Teil der Studie beschäftigt sich mit der Wirkung von Maispollen auf
Nichtziel-Organismen wie z.B. Fliegenlarven in Gewässerökosystemen. Neuere
Untersuchungen weisen Belastungen von Gewässerökosystemen mit Bt-Toxin in den
Maisanbaugebieten von Indiana in den USA sowie negative Effekte auf
Köcherfliegenlarven nach. Zur Exposition von Wasserorganismen und aquatischen
Systemen lagen bisher für Deutschland keine Daten vor. Die vorliegende
Untersuchung greift diesen neuen Aspekt in der Risikobewertung von Bt-Mais auf,
entwickelt geeignete Methoden zur Quantifizierung des Eintrages von Pollen und
Streu in Gewässern und nimmt damit erste Untersuchungen zu einer möglichen
Belastung vor.
Mehr zum Thema
Studie zur Umweltbelastung durch
Genmais
6. Dialogreise für Meere ohne Plastik
Eine Woche lang, vom 9. bis zum 15. August, segelte der NABU auf dem
Traditionssegler "Lovis" entlang der deutschen Ostseeküste und machte auf die
zunehmende Belastung der Nord- und Ostsee durch Plastikabfälle aufmerksam. Mit
einer Crew aus NABU-Aktiven, Wissenschaftlern und lokalen Akteuren steuerte das
Schiff die Stationen Burgstaaken, Neustadt in Holstein, Warnemünde und Stralsund
an. Im Mittelpunkt stand der Dialog mit kommunalen Vertretern aus Politik,
Tourismus und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der
EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wurden Ideen entwickelt und Konzepte
diskutiert, um vor allem den landseitigen Mülleintrag in die Ostsee zu
reduzieren. Die Segelreise war Teil des Projekts "Regionale Maßnahmen gegen Müll
in Nord und Ostsee" und wurde mit Mitteln des Umweltbundesamtes (UBA) gefördert.
168 Stunden an Bord der "Lovis", 211 zurückgelegte Seemeilen, 35
NABU-Aktive, zwei Fachgespräche, eine Reinigungsaktion, ein Kinoabend und
hunderte Besucher an den NABU-Informationsständen - so die eindrucksvolle Bilanz
der Reise. Weitere Höhepunkte waren die gemeinsamen Presseveranstaltungen mit
dem Umweltministerium Schleswig-Holstein und dem Deutschen Meeresmuseum (DMM).
Während Umweltminister Robert Habeck die finanzielle und inhaltliche
Unterstützung der NABU-Initiative "Fishing for Litter" zusagte, wollen NABU und
DMM ihre Zusammenarbeit für eine plastikfreie Zukunft der Meere intensivieren.
Geplant sind gemeinsame Fachveranstaltungen und thematische
Ausstellungskonzepte.
Mehr zum Thema
Weitere Informationen zur
NABU-Dialogreise
NABU-Zahl des Monats September:
200 Müllteile auf 100 Metern Strand - Zuviel Plastik landet in der
Umwelt
NABU ruft am 20. September zum bundesweiten Küstenputz auf
200 Teile Müll auf 100 Metern Strand finden sich
durchschnittlich auf der Ostseeinsel Rügen, auf Fehmarn sind es etwa 90 Teile.
Auf beiden Inseln dominiert Plastik als das am häufigsten gefundene Material,
darunter vor allem Verpackungsmaterial aus Kunststoff sowie Verschlüsse von
Plastikflaschen. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des so genannten
Spülsaummonitorings. Dabei untersuchen NABU-Aktive viermal im Jahr
Strandabschnitte von 100 Metern Länge. Sie befreien diese von allem mit bloßem
Auge erkennbaren Müll. Die Fundstücke werden sortiert und katalogisiert. Beim
Sammeln und Erfassen der Abfälle müssen strenge Standards der regionalen
Meeresschutzübereinkommen eingehalten werden. Nur so lassen sich verlässliche
Daten erheben, die zu politischen Entscheidungen, präventiven Maßnahmen und
gesellschaftlichen Veränderungen führen können.
Weniger aufwändig als
das systematische Strandmonitoring sind Strandreinigungsaktionen, die
NABU-Gruppen ebenfalls durchführen und wo viele Freiwillige willkommen sind.
Nächster Termin: Am 20. September ist der International Cleanup Day (ICC). Der
NABU ruft zum bundesweiten Küstenputz auf.
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Termine
zu Strandreinigungsaktionen und zum Hintergrundpapier Die NABU-Zahl des
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Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschäftsstelle über relevante
Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und
verbandseigene Projekte und Aktivitäten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum
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newsletter-umweltpolitik@nabu.de.
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