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Mobilisieren gegen das EU-US-Handelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
seit Ostern bin ich mit meinem Wahlkampfteam auf Tour mit über
insgesamt 100 Stopps. Immer im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern,
Unternehmen, Medien und in Diskussion und Streit mit anderen
Politikern. Jetzt sind wir mitten in der heißen Phase. Das EU-US-
Handelsabkommen (TTIP) wird erfreulicherweise immer mehr zu dem
kontroversen Thema dieses Wahlkampfs. Auf allen Veranstaltungen kommen
viele Rückfragen. Unten finden Sie einen kurzen Artikel von mir dazu,
den Sie gerne veröffentlichen können.
Zum Auftakt des Wahlkampfs habe ich meine Webseite neu gestaltet.
Schauen Sie einmal vorbei: http://www.sven-giegold.de
Die Dokumentation der Wahlkampf-Tour mit vielen Bildern und Video
findet sich hier: http://www.sven-giegold.de/category/tour-blog/
Hinweisen möchte ich noch auf Bild-Wettbewerb zum Freihandelsabkommen.
Dort suchen wir nach einem Symbol gegen das Freihandelsabkommen noch
bis Ende dieser Woche. Bitte die Ausschreibung an Kreative
weiterleiten. Danke! http://www.dein-bild-stoppt-ttip.de
Martin Schulz' Sinneswandel vom TTIP-Befürworter zum angeblichen
Kritiker kommentieren wir hier:
http://www.sven-giegold.de/2014/gruener-faktencheck-zu-martin-schulz-und-dem-eu-us-handelsabkommen-ttip/
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Wenn Ihr oder Sie mich im Wahlkampf sichtbar unterstützen
möchten, so hilft mir ein Klick auf facebook:
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und twitter: https://twitter.com/sven_giegold
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EU-US-Handelsabkommen: Ein Anschlag auf die Europäische Demokratie.
Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation
Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das
Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für
Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA
zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards,
Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und
Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter
verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards
nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn
die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch
veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir
Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet,
in der Globalisierung starke soziale, ökologische und
verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind
wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen.
Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht
für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.
Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem
Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale
und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt
wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren
Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht
anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem
solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5
Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft
und Demokratie auf den Kopf.
Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues
Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP
herausnimmt.
Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und
versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen.
Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin
Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren
Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster.
Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive
Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des
Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen
gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-
Kanada und EU-Singapur-Abkommen. Die ganzen fünf Jahre über war die
Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit,
Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.
Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und
eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen deutschen Europaabgeordneten
findet Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/2014/wer-hat-fuer-das-ttip-verhandlungsmandat-gestimmt/
http://www.sven-giegold.de/2014/mehrheit-aus-konservativen-und-sozialdemokraten-lehnt-veroeffentlichung-des-ttip-verhandlungsmandats-ab/
http://www.sven-giegold.de/2014/cdu-fdp-und-spd-haben-gegen-mehr-transparenz-bei-den-ttip-verhandlungen-gestimmt/
http://www.sven-giegold.de/2014/sozialdemokraten-und-konservative-stimmen-fuer-konzernjustiz/
Den Grünen Flyer zu TTIP
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/TTIP-Flyer-GRUENE.pdf
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Sven Giegold MdEP
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