Alle Wundergläubigen schön beieinander auf dem IRRWEG Public Private Partnership

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Alles spricht für das Vorhaben Blomenburg Venture-Park

Auch die Staatssekretärin Karin Wiedemann signalisierte bei ihrem Besuch auf der Blomenburg in Selent Zustimmung und versprach Unterstützung für das seit dem Jahr 2000 vom Eigentümer Dietmar Hartmann und seinem Geschäftsführer Finn Duggen geplante Großprojekt eines Technologiezentrums. "Die Idee auf privatem Grund mit Fördermitteln aus öffentlicher Hand und mit Unterstützung der Gemeinde Selent ein Zentrum "Leben und Arbeiten auf dem Land" in diesem strukturschwachen Raum ins Leben zu rufen, und damit auch die Wirtschaftskraft zu stärken, ist ein Glücksfall für die Region. "Wir begreifen Innovation als Weiterentwicklung des Be- stehenden unter Hinzufügen neuer Entwicklungen und Ideen" so Finn Duggen. "Erstmals plant der Kreis mit dem "Venture-Park" auch eine Wirtschafts- förder- ungseinrichtung mit einem privaten Partner und ent- spricht damit der von der Politik immer wieder ge- forderten "private-public-partnership", erklärte Land- rat Dr. Volkram Gebel und weiter "der Kreis hat seine Entscheidung aufgrund einer sich positiv darstellenden Machbarkeitsstudie getroffen."    Die Ansiedlung von neuem Gewerbe, das nicht in Konkurrenz zu bestehenden Strukturen steht, ist bei einer Internet-  und Computernetzwerktechnologie-Ent- wicklung wie sie hier geplant wird, gegeben. "Cirka 30 Firmen sollen bzw. können hier entstehen und 200 Arbeitsplätze sind möglich", führte Finn Duggen weiter aus. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Auch das Blomenburg Projekt basiert auf PPP Archiv Frank Hunck 2003 Weihnachtsgeschenk für Selent und die Blomenburg 2003 Warum PPP für die kommunalen Partner in der Regel ein verlustreicher Irrweg ist , lesen Sie hier: Public Private Partnership,ein Irrweg PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der "Partnerschaft" und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach fünfzehn bis dreißig Jahren. Sie überantwortet jedoch die öffentlichen Institutionen in gleicher Weise dem privaten Gewinnstreben und entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheb­lich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öf­fentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung beson­ders übler Art. Die Privatisierung der öffentlichen Institutionen ist seit ca. 20 Jahren integraler Bestandteil neolibe­raler Politik, Bilanz ist vernichtend. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen ist alles andere auch gestiegen: die Verschuldung der Kommunen, die Arbeitslosigkeit, die Preise und Gebühren für Energie, Wasser etc. Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an Großkonzerne und von ihnen gegründete Konsortien aus, so läuft mit Öffentlich-privater Partner­schaft seit etwa fünf Jahren die zweite Phase. Derzeit sind in Deutschland ca. 150 Projekte in Arbeit. Dem Anschein nach wird gar nicht verkauft, es werden Partnerschaften zwi­schen privaten Investoren und der öffentlichen Hand begründet, die den Konzernen und Banken eine 30jährige Pfründe sichern, während die öffentliche Hand zahlt und zahlt und zahlt. Hauptargu­ment und Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es regiert wieder einmal der Sachzwang. Elementare Bereiche unserer Lebensgrundlage wie Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, abeer auch Gefängnisse und Friedhöfe werden so zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Die Bürger zahlen und die nächste Finanzkrise lässt grüßen. Privatisierung ist mittlerweile in breiten Bevölkerungsschichten als Übel erkannt. Infolge der deut­lich gewordenen immensen Verluste im Zuge von CBL (cross border leasing) hat eine Sensibilisie­rung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass 1000-seitige Geheimverträge und waghalsige Effizi­enzversprechen enorme Fußangeln mit sich bringen. Infolgedessen werden Rekommunalisierungen wieder modern. Demgegenüber werden Öffentlich-private Partnerschaften bei sehr verwandten Inhalten und Folgen nach wie vor unkritisch oder sogar positiv gesehen. Die Kommunen lassen sich mit einer zusätzli­chen Gestaltungsmöglichkeit ködern, die ihnen wegen der Finanznot sonst verwehrt bliebe. PPP ist aber so schädlich wie Privatisierung; sie bringt darüber hinaus absehbar höhere Kosten, die sich auch durch fiskaliche Tricks wie Schattenhaushalte oder Ähnliches auf Dauer nicht verbergen las­sen. ...Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheb­lich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öf­fentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung beson­ders übler Art...  Der eitle Landrat Gebel vom Kreis Plön samt seiner Juristen und die Gemeinde Selent schlugen alle Warnungen in den Wind und erlebten ein Fiasko mit bis heute unabsehbaren finanziellen Folgen

Im ganzen Erschließungsbereich mit rd. 4000 qm Bürofläche ist modernste Technik vorhanden und die gesamte Anlage wird mit Erdwärmepumpen beheizt, es werden keine fossilen Brennstoffe benötigt.   ”Das ist genau so ein Projekt, wie wir es in Schleswig-Holstein fördern möchten" erklärte Staatssekretärin Karin Wiedemann, "wenn wir gemeinsam etwas bewegen wollen, dann jetzt und hier!"   ”Bereits mit dem schnellen Besuch der Staats- sekretärin hier auf der Blomenburg zeigt sich das gesteigerte Interesse der Landesregierung und die positive Wertung des Projektes" freut sich auch Kreispräsident Werner Kalinka, auf dessen Einladung diese Begegnung zustande kam.  Auf Nachfrage des Landrates, ob sich die Hartmann-Gruppe denn nun, entgegen anders lautender Presseberichte, an den Ausschreibungen beteiligen werde, erklärt Dietmar Hartmann, es sei zwar mit seinem kaufmännischen Denken nur schwer zu vereinbaren, welche Kosten allein durch diese nunmehr notwendig erscheinende Ausschreibung schon entstanden sind, und bis heute wisse er auch noch nicht einmal wie diese letztlich aussehen wird, "aber wir kämpfen seit 5 Jahren für dieses Projekt und wir werden uns sehr anstrengen. Unsere Überzeugung gibt uns die Kraft. Wir sind angetreten, das Projekt zum Erfolg zu führen und das werden wir auch tun!" Im Eingangsbereich der Blomenburg trafen sich (v.l.) Landrat Dr. Volkram Gebel, Eigentümer Dietmar Hartmann, Geschäfts- führer Finn Duggen, Staatssekretärin Karin Wiedemann, Kreispräsident Werner Kalinka, der Geschäftsführer der Blomenburg- Trägergesellschaft Sönke Jensen und die Selenter Bürgermeisterin Antje Josten.