29/11/2013

SPD Sigmar Gabriel fetzt sich mit Marietta Slomka Heute Journal


8. Es geht hjcatlaw heute, 16:08 Uhr nicht um die Frage, ob die Mitgliederbefragung bei der SPD zur GrKo an sich verfassungswidrig ist (was sie natuerlich NICHT ist), sondern es geht vielmehr um die Frage, ob durch die Mitgliederbefragung und das die Politiker bindende Votum das konstitutionelle Prinzip der indirekten Demokratie, bei der die Politiker ein Mandat vom Wahlvolk erhalten, unterminiert wird. Und genau daran stossen sich zu Recht einige Verfassungsrechtler, und auf diese hatte sich Frau Slomka berufen. Ich unterstelle einmal, dass Herr Gabriel gegenueber Frau Slomka keinen signifikanten Wissensvorsprung im Verfassungsrecht hat; er sollte daher seine Nase ruempfenden Bemerkungen ueber angebliche Wissensluecken beim Verfassungsrecht auf der Seite Frau Slomkas sein lassen.