Politik bremst eigene Ziele aus

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschleunigt Ausbau der erneuerbaren Energien nicht

Eigentlich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig schneller erfolgen. Doch die beschlossenen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz für den schnelleren Ausbau der Windenergie schwächen Naturschutz und Energiewende gleichzeitig.

https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/31774.html

Damit liegt die Verantwortung für die Umsetzung jetzt bei den Bundeländern und es droht eine Vollbremsung für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie.Im April hatte die Bundesregierung erstmals in einem Eckpunktepapier dargestellt, welche Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) sie für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie für notwendig hält. Die auf dem Eckpunktepapier basierende Formulierungshilfe, die die konkreten Gesetzesänderungen enthielt, hat der NABU im Rahmen der Verbändebeteiligung in einer Stellungnahme kommentiert. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes wurden am 07. Juli im Rahmen der Verabschiedung des Osterpakets durch den Bundestag beschlossen. Sie Änderungen aus NABU-Sicht besonders wegen bestehender Rechtsunsicherheiten und fachlicher Einwände zu keiner Beschleunigung des Ausbaus und zusätzlich zu einer Schwächung des Naturschutzes.