Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand“, mahnte der Minister.
Aus Sicht des CDU-Außenexperten Michael Gahler besteht zudem eine Gefahr von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als andere ukrainische Kriegsgefangenen. „Die Beteiligten müssen von uns registriert und im Fall des Falles nach dem Weltrechtsprinzip auch schon in Abwesenheit angeklagt werden“, forderte Gahler.
