https://twitter.com/paukstadt/status/1484467199704276994
Das neue Bundeskabinett hat also großen Rückenwind aus der
Bevölkerung und der Wirtschaft, wenn es sich heute zu seiner ersten
Klausurtagung trifft. Olaf Scholz und seine 16 Ministerinnen und
Minister wollen die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft
festlegen und außerdem besprechen, wie sie ihre ambitionierten Pläne zum
Umbau Deutschlands anpacken: den Aufbau von Windparks, Solaranlagen,
E-Tankstellen und der Wasserstoffproduktion. Die Erhöhung des
Mindestlohns, die Einführung des Bürgergelds und der
Kindergrundsicherung. Den Bau Zehntausender Sozialwohnungen und die
Gründung eines Rentenfonds. Die Modernisierung des Bahnverkehrs, den
ökologischen Umbau der Landwirtschaft sowie den systematischen Tier- und
Pflanzenschutz. Den Kampf gegen Neonazis und das Einhegen der
Digitalkonzerne. Das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre, die Ausrüstung
der Bundeswehr mit Drohnen und, und, und. Nicht alles geht gleichzeitig,
und alles kostet Geld. Deshalb wird am Ende des heutigen Tages
möglicherweise der eine oder andere Plan etwas blasser funkeln als in
den bisherigen Ankündigungen der Minister. Doch immerhin sitzt da eine
Regierung beisammen, die wirklich etwas bewegen will, statt das Land nur
zu verwalten.
