Özdemir verspricht viel - wird er es halten?
Daher ist es doppelt schade, dass BILD und andere Medien sich nur auf Özdemirs Absage an die Ramschpreise fokussiert haben. Denn in seinem Interview kündigt der neue Landwirtschaftsminister einige andere konkrete politische Vorhaben an.
Der grüne Agrarminister will:
- dafür sorgen, dass sich die Zahl der Nutztiere an der verfügbaren Fläche orientiert und insgesamt verringert wird,
- Fleisch mit einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung labeln,
- die Rechtsgrundlage für eine Kameraüberwachung in Schlachthöfen schaffen,
- Teile des Tierschutzrechts in das Strafgesetzbuch überführen und den Strafrahmen erhöhen,
- verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten festlegen,
- Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, verbieten,
- die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen stärker auf regionale und Bio-Produkte umstellen,
- einen staatlich lizenzierten Markt für Cannabis einführen.
Das sind handfeste Ziele. Man muss sie nicht gut finden, aber man darf gespannt sein, wie viel davon Özdemir umsetzen können wird. Sein Versprechen ist vollmundig: „Ab jetzt wird geliefert. Ab jetzt ist das Wort des Bundeslandwirtschaftsministers eines, das ernst gemeint ist“. An dieser Ansage wird sich der Grüne messen lassen müssen, egal, ob er sich dafür eine ganze Legislaturperiode Zeit nimmt oder vorzeitig die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg antreten will.
