Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.
Seit Jahren mahnt, warnt und kritisiert die EU Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform. Das Land verstoße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen EU-Recht. Das sah auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtssprechung so - doch Polen ignoriert diese Entscheidungen bis heute.
Nun zieht der EuGH Konsequenzen: Er verurteilte Polen zu einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht umgesetzt werden.
