Zur PM: NABU: Ackerbaustrategie des BMEL krönt agrarpolitischen Stillstand der Legislaturperiode
Miller: Unambitioniert, zu spät und ohne Ressortabstimmung - Klöckners Ministerium bricht erneut Koalitionsvertrag
Berlin – Heute hat das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL) eine sogenannte nationale “Ackerbaustrategie”
vorgestellt. Der NABU kritisiert das Papier als viel zu unkonkret und
nicht im Einklang mit den zu Anfang der Legislaturperiode versprochenen
Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz im Ackerbau. Dies kröne eine
vernichtende Bilanz der Agrarpolitik der zu Ende gehenden
Legislaturperiode.
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: „Laut Koalitionsvertrag
wollte die Bundesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode eine
abgestimmte Strategie für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln samt entsprechender Finanzierung vorlegen. Die
nun vorgelegte Ackerbaustrategie wird diesem Ziel nicht im Geringsten
gerecht. Statt rechtzeitig und gemeinsam mit dem Umweltministerium
ambitionierte Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, veröffentlicht das
BMEL kurz vor der Bundestagswahl im Alleingang eine Zusammenfassung der
meist ohnehin bereits bekannten Einzelmaßnahmen. Die Umsetzung der
überwiegend sehr unkonkrete Vorschläge wird der nächsten Regierung
überlassen. Damit bleibt das Ende dieser Legislaturperiode von einem
agrarpolitischen Stillstand geprägt. Vier verlorene Jahre: Ob
EU-Agrarpolitik, Insektenschutz, Düngerecht, Moor- und Grünlandschutz –
immer wieder bremste das Bundeslandwirtschaftsministerium bei längst
überfälligen Reformen. Damit krönt die heute vorgestellte Strategie
diese Legislatur der agrarpolitischen Enttäuschungen.”
Dass diese "Ackerbaustrategie” vom BMEL im Alleingang ohne Einbeziehung
des Umweltministeriums vorgelegt wurde, widerspricht laut NABU nicht nur
der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern auch dem kooperativen
Ansatz der kürzlich abgeschlossenen Zukunftskommission Landwirtschaft.
“Dort standen 30 Akteurinnen und Akteure aus Landnutzung und
Umweltschutz auf Einladung der Bundeskanzlerin im konstruktiven
Austausch. Das Agrarministerium hat die Chance vertan, diesen Geist in
konkrete Politik umzusetzen. Der Ackerbau in Deutschland braucht eine
ökologische und ökonomische Perspektive und Maßnahmen, die mit allen
Beteiligten diskutiert werden.”
