Liebe Mitglieder,
seit ein paar Tagen wird in der Öffentlichkeit mehr oder weniger aufgeregt
über die nachträglich erfolgte Anmeldung von Sonderzahlungen unserer
Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock diskutiert.
Um Irritationen vorzubeugen, ist es mir ein Bedürfnis, den Sachverhalt zu
erläutern und politisch einzuordnen.
Abgeordnete des Bundestags sind verpflichtet, ihre über die Diäten
hinausgehenden Einkünfte der Bundestagsverwaltung zu melden. Diese werden dann
auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
Zweck dieser Regelung ist die Schaffung von Transparenz, um mögliche
Interessenskonflikte einzelner Angeordneter sichtbar zu machen und Korruption
vorzubeugen. Es geht also vor allem um die Frage, ob Zahlungen Dritter Einfluss
auf die Entscheidung der/des Abgeordneten haben können.
Diese Regelung geht u.a. auf Initiativen der Grünen zurück und es ist das
Ziel Grüner Politik, die bisherigen Regelungen im Sinne bestmöglicher
Transparenz weiter zu verschärfen.
Bei der Zahlung an Annalena handelt es sich um eine Zahlung der Partei an
sie als Parteivorsitzende. Diese basiert auf der Finanz- und Ehrenordnung des
Bundesvorstandes sowie auf der Betriebsvereinbarung der Bundesgeschäftsstelle
und ist in etwa vergleichbar mit ähnlichen Leistungen im Öffentlichen Dienst, wo
es auch regelmäßig Weihnachtsgeld gibt und im vergangenen Jahr eine tarifliche
Sonderzahlung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegeben hat.
Es handelt sich im vorliegenden Fall also nicht um eine Zahlung
Dritter, die irgendeinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben könnte.
Ein Vergleich mit den diversen Korruptionsfällen der letzten Zeit vor allem
innerhalb von CDU/CSU verbietet sich hier und ist bewusst rufschädigend.
Annalena hat selbstverständlich alle ihre zu versteuernden Einkünfte beim
Finanzamt angemeldet und korrekt versteuert. Die Meldung von Nebeneinkünften an
die Bundestagsverwaltung hat mit der Zahlung von Steuern auch gar nichts zu
tun.
Die verspätete Anmeldung der Nebeneinkünfte war dennoch ein Fehler. Ein
Fehler, den Annalena selbst erkannt und unaufgefordert korrigiert hat. Und was
vielleicht noch wichtiger ist: Ein Fehler ohne politische Relevanz.
Weitere Informationen zu Einkünften unserer Bundesvorsitzenden findet Ihr
in der Anlage.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in Wahlkämpfen geht es - leider - nicht immer um die besten Ideen und
Konzepte für unser Land. Wenn die Argumente ausgehen, wird gerne versucht, auf
anderem Wege die Glaubwürdigkeit der politischen Gegnerin zu erschüttern.
Ich möchte, dass wir auch weiterhin die öffentliche Debatte anführen, wie
wir das Klima schützen und wie wir den Klimaschutz sozial gerecht
gestalten.
In diesem Sinne freue ich mich, wenn Ihr in Euren sozialen Bezügen in der
Familie, der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz für Aufklärung sorgt und die
Themen in den Vordergrund stellt, die wirklich wichtig sind.
Frohe Pfingsttage wünscht Euch
Martin Drees
Bündnis 90/ Die Grünen
* Vorsitzender KV Plön
* Sprecher LAG Kinder, Jugend, Familie
* Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und
Soziales im Kreis Plön
Am See 5
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