Bauen auf der grünen Wiese?

Geplante Gesetzesänderung gefährdet Flächen- und Bodenschutz

Täglich werden in Deutschland mehr als 60 Hektar für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht – obwohl es nur die Hälfte sein sollte. Mitverantwortlich für das Scheitern der Flächensparziele der Bundesregierung ist der Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Nun soll der „Betonparagraf“ dauerhaft im Gesetz verankert werden.

Neubaugebiet - Foto: Helge May

Günstiger Wohnraum ist in Ballungsgebieten knapp. Um dafür schnell Abhilfe und Unterkünfte für Geflüchtete schaffen zu können, gab es zunächst bis Ende 2019 ein Gesetz, welches durch Einschränken der Bürgerbeteiligung und Aussetzen des Naturschutzrechtes Planungsprozesse erheblich beschleunigte. Was gut für die Entwicklung von Städten sein sollte, stellte sich als folgenschweres Instrument für die schnelle und unbürokratische Bebauung der grünen Wiese heraus. Zurecht hat sich das Gesetz Beinamen wie „Turbo-, Zersiedlungs- oder Betonparagraf“ eingehandelt. Auch der Umweltbericht der Bundesregierung von 2019 kommt zu dem Schluss, dass die Auswirkungen des Paragrafen auf den Flächenverbrauch nicht berücksichtigt wurden.

Massentauglichen Wohnraum in Ballungsgebieten schafft man allerdings nicht auf der grünen Wiese, sondern im Siedlungskern. So die Theorie. In der Realität wurde der Paragraf 13b des Baugesetzbuches in mehr als acht von zehn Fällen dafür genutzt, Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum zu bauen. Viele normale Bebauungsplanverfahren, die ohnehin gekommen wären, wurden kurzerhand auf das beschleunigte Verfahren umgestellt, weil es unkomplizierter war. Der besondere Schutz des unbebauten Außenbereiches wird ausgehebelt und so der „Flächenfraß“ in Deutschland weiter vorangetrieben.

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Ein fatales Zeichen für den Flächenschutz

Nun will das Innenministerium in der anstehenden Überarbeitung des Baugesetzbuches dauerhaft den Schutz des Außenbereichs aufweichen, indem der Paragraf verlängert werden soll. Und das obwohl Mitte 2019 elf von 16 Landesumweltminister*innen per Protokollerklärung forderten, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. Ende Januar 2021 kommt der Gesetzesvorschlag in den Bundestag – mit dem gefährlichen Paragrafen 13b. Mit seinen schädlichen Folgen für den Boden steht er im krassen Widerspruch zum Vorrang der Innenentwicklung, der Bodenschutzklausel und Flächensparzielen der EU, des Klimaschutzplanes und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Seine Vereinbarkeit mit EU-Recht ist fraglich.

Die geplante Gesetzesänderung konterkariert alle Anstrengungen des Flächensparens, denen sich die Bundesregierung verschrieben hat. Unsere Bevölkerung schrumpft und altert, doch die Siedlungs- und Verkehrsflächen wachsen weiter. Für die Gemeinden entsteht durch §13b ein Fehlanreiz, der eine geordnete Siedlungsentwicklung unmöglich macht und am Bedarf vorbeiführt. Denn die beschleunigten Baugenehmigungen werden oftmals in schrumpfenden Gemeinden angewendet.

Gelungene Umnutzung einer Bahnbrache: effektive Flächennutzung mit Dachbegrünung, vorgelagerter Grünfläche und begrünten Innenhöfen in Altona, Hamburg - Foto: Volker Gehrmann
Flächenverbrauch ohne Ende: Bauprojekt auf der grünen Wiese im Torfstecher Weg, Hamburg - Foto:Volker Gehrmann
Weiteres Negativbeispiel für Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese: Friederich-Kunert-Weg in Potsdam - Foto: Volker Gehrmann
Gelungene Nachverdichtung in der Yorckstraße in Potsdam - Foto: Volker Gehrmann

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Die Folgen des „Betonparagrafen“

Das geplante Gesetz schwächt außerdem die Instrumente der weitaus effizienteren und flächensparenden Innenentwicklung, die Flächen im Siedlungskern nutzt. Für die Innenentwicklung können beispielsweise Brachflächen genutzt, Hinterhöfe bebaut, Gebäude aufgestockt und Bürogebäude sowie Altgewerbe umgenutzt werden.

Der massive Verbrauch von unbebautem Boden hat gravierende ökologische, ökonomische sowie soziale und gesundheitliche Konsequenzen, wie inzwischen viele Studien belegen. Denn: Wo Fläche verbraucht wird, wird der Boden mitsamt seinen Funktionen zerstört. Aus der ökologischen Perspektive sind vor allem die Zerschneidung von Lebensräumen, Biotopvernetzungen und das Zerstören der Bodenfunktionen, wie z.B. Wasserabfluss, Grundwasserneubildung und CO2-Speicher problematisch. Das führt zu einer Beschleunigung von Artensterben und Klimakrise.