Hallo
Manfred,
vor zwei Wochen habe ich um Deine
Unterstützung gebeten: Denn gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat
eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN
versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu
zementieren.
Jetzt erreichen uns gute
Nachrichten. Wir konnten einen Teilerfolg erzielen - auch Dank Deiner
Unterstützung: Auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz haben die grünen
Agrarminister*innen heute erreicht, dass deutlich mehr
Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie
artgerechte Tierhaltung gebunden werden.
Der ursprüngliche Vorschlag von
Frau Klöckner sah vor, dass 28% der Agrargelder an ökologische Kriterien
gekoppelt werden, daraus haben die grünen Agrarminister*innen jetzt fast
50% bis 2027 gemacht – den Anteil also nahezu
verdoppelt. Es ist gut, dass sich Frau Klöckner am
Ende nicht durchsetzen konnte.
Die Verhandlungen waren schwierig.
Die Minister*innen aller anderen Parteien, von Linke und SPD bis FDP und Union,
stellten sich auf Klöckners Seite und blockierten den Umschwung hin zu einer
umweltgerechten Agrarpolitik. Die letzte Agrarministerkonferenz endete mit einem
Abbruch. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung heute
ein beachtliches Zwischenergebnis und ein relativer Erfolg.
Dass mehr notwendig wäre, ist
unbenommen. So ist wichtig, dass eine jährliche Überprüfung und die Möglichkeit
zur Nachsteuerung besteht. Wenn mehr Bedarf an Ökolandbau oder Naturschutz
besteht, muss auch nachgelegt werden. Insofern ist die
heutige Einigung eine Arbeits- und Planungsgrundlage, die nicht weniger werden
darf – sehr wohl aber mehr.
Danke für Deinen Einsatz bei diesem
wichtigen Thema. Dieser Erfolg gehört uns allen!
Viele
Grüße
Robert Habeck
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
