21/07/2020

Tagesspiegel

Die "Sparsamen Fünf" verdienen Dank

Viele Fragen sind offen geblieben. Die so genannten "Sparsamen Fünf" (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland) verdienen nicht Tadel, sondern Dank, dass sie sie hartnäckig gestellt haben. Warum müssen es überhaupt 750 Milliarden Euro Coronahilfe sein, warum hätten die von Angela Merkel und Emmanuel Macron ursprünglich vorgeschlagenen 500 Milliarden nicht gereicht? Was spricht dafür, dass die Umverteilung über die Brüsseler Bürokratie zielgenauer und unter dem Strich nützlicher ist als nationale Hilfsprogramme, für die die EU ihren Mitgliedsstaaten günstige Darlehen gibt?
Warum braucht ein reiches Land wie Italien überhaupt Hilfe von der EU? Es ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone, ein Nettozahler in der EU, seine Bürger haben im Schnitt höhere Privatvermögen als die Deutschen oder die Niederländer. Und warum sollen EU-Gelder nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass Italien (und andere) ihr Finanzwesen, ganz voran das Steuersystem, reformieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/historischer-eu-gipfel-hurra-nein-zu-viele-fragen-sind-offen-geblieben/26022736.html