Liebe
BELTRETTER, Unterzeichner und Unterstützer, wir
BELTRETTER appellieren jetzt mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den
Bundesverkehrsminister sowie den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister.
Anlass: Die dänische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, trotz
fehlendem rechtskräftiger Baugenehmigung auf deutscher Seite bereits mit den
Arbeiten zum Bau des Ostsee-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland beginnen
zu wollen. Zum
Brief gehts hier: https://beltretter.de/wp-content/uploads/2020/04/200429_Beltretter_OffenerBrief_Minister1.pdf
Beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind aber noch einige Klagen gegen den
Milliarden Euro teuren Ostsee-Tunnel anhängig. Dänemark hatte zuvor stets
versichert, die deutschen Gerichte und die Souveränität Deutschlands zu achten.
Wir BELTRETTER betrachten die überraschende Ankündigung des Beginns von
Bauarbeiten gerade jetzt in der Corona-Krise als gefährlichen Wortbruch.
„Gebrochenes
Versprechen kann toxisch wirken“
Unsere
Sprecherin Karin Neumann: „In der aktuellen Krise braucht es das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Politik. Ohne dieses Vertrauen in die Richtigkeit und den
Bestand politischer Entscheidungen drohen Misstrauen und damit Instabilität. Ein
gebrochenes Versprechen wie die nicht eingehaltene Zusage der dänischen
Regierung kann da toxisch wirken.“
Wir
BELTRETTER appellieren daher an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, die
dänische Regierung in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die
richterliche Entscheidung über die anhängigen Klagen gegen den Ostsee-Tunnel
abzuwarten ist, bevor Baumaßnahmen zum Ostsee- bzw. Fehmarnbelt-Tunnel gestartet
werden.
Florian
Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Wir gehen sogar soweit, zu einem
Moratorium aufzurufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollten
Großbauprojekte wie der Fehmarnbelt-Tunnel grundsätzlich einer objektiven
Neuprüfung unterzogen werden. So übrigens ist es im Staatsvertrag zwischen
Deutschland und Dänemark eigentlich ohnehin für den Fall vereinbart, dass sich
die Rahmenbedingungen stark verändern. Und dieser Fall ist bereits in jeder
Beziehung eingetreten.“
Finanzmittel
für fragwürdiges Prestige-Bauprojekt in Rettung von Arbeitsplätzen
investieren
Durch
die Corona-Krise sind allein in Deutschland und auch auf dänischer Seite
millionenfach Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen sowie
Arbeitsplätze gefährdet. Daher fordern wir BELTRETTER in unserem offenen Brief
an die Politik: „Statt Milliarden in ein fragwürdiges und mit seit Jahren
steigenden Baukosten behaftetes Großbauprojekt zu stecken, sollten diese
Finanzmittel aus EU-Töpfen sowie dem deutschen und dem dänischen Haushalt für
die Rettung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Millionen
Arbeitsplätzen aufgewendet werden. Das Weiterverfolgen des Baus des
Ostsee-Tunnels inklusive der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite wäre ein
Schlag ins Gesicht der Selbstständigen und Arbeitnehmer, deren wirtschaftliche
und finanzielle Existenz akut bedroht ist.
Ostsee-Tunnel
wäre über Jahre größte Baustelle Nordeuropas
Neben
den wirtschaftlichen Argumenten führen wir in unserem Brief auch die zu
erwartenden ökologischen Konsequenzen durch den geplanten Ostsee-Tunnel Bau auf.
So würde mit ihm die größte Baustelle und Umweltsünde Nord-Europas entstehen.
Der Ostseeboden würde für den längsten Absenktunnel der Welt auf 18 Kilometern
aufgerissen werden, um riesige Betontunnelelemente in den tief ausgebaggerten
Graben zu versenken. Des Weiteren würden Sedimentaufwirbelungen die Ostsee für
mindestens acht Jahre auf einer Strecke von 300 Kilometern trüben. Aufgrund des
schweren Eingriffs in das empfindliche Ökosystem Ostsee wird der Ostsee-Tunnel
seit Jahren auch von Naturschutzorganisationen wie zum Beispiel dem Nabu massiv
kritisiert.
Liebe
Grüße
Das
BELTRETTER Team
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