Appell an die Bundesregierung: Dutzende Unternehmen fordern eine ambitioniertere Klimapolitik

Appell an die Bundesregierung: Dutzende Unternehmen fordern eine ambitioniertere Klimapolitik https://t.co/WTC9rL3dws via @derspiegel

— paukstadt (@paukstadt) April 27, 2020

 Der internationale 11. Petersberger Klimadialog hat zu Beginn seiner Tagung dazu aufgerufen, den Klimaschutz und den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zusammen zu denken. Die Beratungen von Klimaministern aus rund 30 Staaten, die sonst in Berlin stattgefunden hätten, werden wegen der Coronakrise als Videokonferenz abgehalten. Die Gestaltung der Wirtschaftsprogramme nach der Krise "wird darüber entscheiden, ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt.

 Zum Auftakt der Beratungen haben fast 70 deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, nach der Coronakrise "mit einem Klima-Konjunkturprogramm unsere Wirtschaft krisenfester zu machen". Gerade jetzt gehe es darum, "bei der Klimapolitik auf dem Erreichten aufzubauen und die Ausgestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen konsequent weiterzuführen", heißt es in dem Appell, den die Stiftung 2 Grad initiiert hat. Eine ähnliche Forderung hatten zuvor bereits 180 Politiker, Konzernchefs und Experten erhoben, um mit den geplanten Konjunkturhilfen ein nachhaltigeres Wohlstandsmodell zu stärken.



Bundeskanzlerin
 Angela Merkel ist Befürchtungen entgegengetreten, dass in der
Coronakrise der Klimawandel von der Agenda der EU verdrängt werden
könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, die am 1. Juli beginnt,
 werde wegen der Pandemie „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen
hatten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Klimafragen
 werde man „genauso auf der Tagesordnung haben wie die
Gesundheitsfragen“. Man müsse sehen, dass man für die „wirtschaftliche
Ertüchtigung Europas“ und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die
 Kanzlerin, und „dass wir an die Zukunft denken - und das sind die
Klima- und Umweltfragen“.

Auch der Präsident des Deutschen
Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hatte davor gewarnt, die
klimapolitischen Ziele unter dem Druck der Coronakrise zu
vernachlässigen. "Die Klimaveränderungen bleiben ein Topthema", sagte
er. „Es wäre schlichtweg unklug, den Klimaschutz hintanzustellen, auch
wenn jetzt die Bewältigung der Corona-Pandemie im Fokus steht", so
Rukwied weiter. Mit Sorge erfüllt Rukwied vor allem die aktuelle
Trockenheit in ganz Deutschland.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland
erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Themen
sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der
Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU. Auch der Abschluss
der EU-Agrarreform bis Ende 2020 gehörte zum Themenspektrum für die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Nun überlagert die Coronakrise die
Planungen für deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Nichtsdestotrotz
müssten die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020
weiter voranschreiten, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL)
 kürzlich betont. Das Krisengeschehen werfe jedoch schon einiges dafür
durcheinander. So habe das Europäische Parlament bereits angekündigt,
dass es vor der Sommerpause keine Abstimmung über die GAP-Vorschläge
geben werde. Aktuell ist kaum abzusehen, wie weit die amtierende
kroatische Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zur GAP-Reform
überhaupt kommt und in welchem Status Deutschland dann übernimmt.