Sehr
geehrter Herr Paukstadt,
Thüringen am Tag danach. Der
FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich gestern mit den Stimmen der Höcke-AfD
zum Ministerpräsidenten wählen ließ und am Abend noch gebetsmühlenartig
erklärte, er wolle auf jeden Fall Verantwortung für das Land übernehmen, könne
nur noch nicht sagen, wie – dieser Thomas Kemmerich will jetzt schon wieder
zurücktreten. Und die FDP in Thüringen, die gestern noch alle Warnungen und
Mahnungen in den Wind geschlagen hatte, will die Auflösung des Parlaments
beantragen, was Neuwahlen bedeuten würde. Alles in allem hat der Sturm der
Entrüstung und der bundesweite Druck also offenbar etwas bewirkt. Vielleicht
sind die Landespolitiker in Thüringen aber mit ein wenig Abstand zu den
Geschehnissen auch selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass es so nicht gehen
kann. Wäre ja schön.
Können wir also beruhigt zur Tagesordnung übergehen?
Das wäre gefährlich. Denn ein paar Dinge gäbe es da schon noch zu besprechen.
Klar: Die krisenhafte Stimmung in der schleswig-holsteinischen Koalition ist
nach den neuesten Nachrichten einer gewissen Entspannung gewichen. Vor allem die
Grünen hatten sich mächtig über die Liberalen aufgeregt. Und irgendwie konnte
man sie sogar verstehen, wenn man sich allein nur ansieht, was FDP-Bundesvize
Wolfgang Kubicki alles verzapft hat. Der als Schlaukopf gepriesene Kubicki hatte
Kemmerich stolz gratuliert und das Wahlverfahren verteidigt. Inzwischen plädiert
auch er - notgedrungen? - für Neuwahlen, will aber nicht zugeben, dass er auf
dem Holzweg war. Neuwahlen, so will er uns weismachen, seien nötig, weil SPD und
Grüne in Thüringen den Ministerpräsidenten nicht unterstützen wollen. Wie bitte?
Könnte mal jemand Kubicki erklären, dass auch eine Koalition aus CDU (21 Sitze),
Grünen (5), FDP (5) und SPD (8) im Thüringer Landtag keine Mehrheit hätte, weil
39 Sitze in einem Landtag mit 90 Mandaten nun mal nicht reichen? Das war ja die
ganze Zeit schon Kern des Problems. Ach so: Kubicki, wie gesagt ein kluger Kopf,
weiß das natürlich. Dann bleibt leider nur die Erklärung, dass uns einer der
bekanntesten FDP-Politiker wieder mal hinter die Fichte führen wollte.
Freuen wir uns auf den Sommer. Schönen Feierabend
Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur
