Quelle Tagesspiegel
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich
zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen herrscht im politischen
Berlin Entsetzen. Die Spitzen der Union forderten am Mittwochabend
unisono Neuwahlen in Thüringen. Die Folgen für die große Koalition im
Bund sind noch nicht absehbar. Am Mittwochabend erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur, dass am Samstag ein Krisentreffen stattfinden soll: Dann
wollen die Parteispitzen in einem Koalitionsausschuss über Konsequenzen
aus der Entscheidung in Erfurt beraten. Die Initiative dazu ging von
der SPD aus, sagte deren Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.
CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Stimmverhalten der Thüringer
CDU-Landtagsfraktion scharf. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die
Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt,
betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der
Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der
sauberste Weg aus dieser Situation sind“.
