06/02/2020

Wahl in Thüringen
Kommentar Habeck

Quelle Tagesspiegel
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen herrscht im politischen Berlin Entsetzen. Die Spitzen der Union forderten am Mittwochabend unisono Neuwahlen in Thüringen. Die Folgen für die große Koalition im Bund sind noch nicht absehbar. Am Mittwochabend erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass am Samstag ein Krisentreffen stattfinden soll: Dann wollen die Parteispitzen in einem Koalitionsausschuss über Konsequenzen aus der Entscheidung in Erfurt beraten. Die Initiative dazu ging von der SPD aus, sagte deren Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion scharf. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.